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Finma
Angriff auf die Aufseher

Finma-Chef Mark Bronson: Politiker machen DruckQuelle: Sebastian Magnani/Ex-Press

Seit Jahren fordert die Finanzbranche von der Politik, die ungeliebte Aufsichtsbehörde in die Schranken zu weisen. Nun könnte sie Gehör finden.

David Vonplon
Von David Vonplon
am 02.02.2018

Es sind ungewohnte Töne, die Finma-Chef Mark Branson neuerdings anschlägt. Man wolle die Kontrolle entschlacken und kleinere Institute von einzelnen Auflagen befreien, verkündete der Aufseher unlängst dem verdutzten Publikum am Kleinbankensymposium in Bern.

Bislang kannten die Institute Branson von einer anderen Seite: Unnachgiebig, kompromisslos und ständig gewillt, den regulatorischen Schraubstock noch ein Quäntchen anzuziehen – auch wenn die Institute darüber klagen, an all den Auflagen und bürokratischen Vorgaben aus Bern fast zu ersticken.

Bürgerliche Politiker blasen zum Angriff

Dass Branson gerade jetzt die weisse Flagge hisst und Lockerungen in Aussicht stellt, dürfte nicht zufällig sein. In den zehn Jahren seit der Gründung der Finma hat sich in der Finanzbranche enorm viel Frust über den regulatorischen (Über-)Eifer der Finma angestaut. Jetzt blasen bürgerliche Politiker zum Angriff auf die Finma. Hinter den Kulissen wird emsig daran gearbeitet, der Finma die Flügel zu stutzen. Und plötzlich geht es in Bern nicht mehr darum, den Banken engere Fesseln anzulegen, sondern den Aufsehern.

Finma soll nur noch kontrollieren

Auf die politische Agenda gerückt ist die Finma vor allem im Parlament. Im Dezember hiess der Nationalrat einen Vorstoss gut, der eine klare Trennung zwischen den Verantwortlichkeiten des Bundesrats für die Finanzpolitik und der Zuständigkeit der Finma für die operative Aufsichtstätigkeit fordert. Es sei an der Zeit, dass sich der Bundesrat Gedanken über eine Überarbeitung der Strukturen der Finma mache, begründet BDP-Chef Martin Landolt, von dem die Motion stammt.

Sein Vorstoss gehört auf der langen Liste der Finma-kritischen Vorstösse noch zu den harmlosesten. Die einflussreiche Wirtschaftskommission des Nationalrats fordert mittlerweile, dass sich die Finma künftig auf die Kontrolltätigkeit beschränken muss: Die Finanzmarktregulierung soll künftig allein Parlament und Bundesrat vorbehalten sein, heisst es im Motionstext. Aus den Reihen der SVP kommt gar der Ruf, die Finma als eigenständige Behörde ganz aufzulösen und in die Bundesverwaltung zu integrieren.

Moment könnte gekommen sein

Die bürgerlichen Politiker reagieren damit auf die anhaltende Kritik aus der Finanzbranche an der Aufsicht. Seit Jahren beklagen sich Banken und Versicherungen über deren extensive Regulierungstätigkeit – und fordern ein Einschreiten der Politik. Nun könnte das Momentum gekommen sein, dass ihre Klagerufe im Bundeshaus erhört werden: «Es ist für alle Finanzplatzakteure äusserst wichtig, dass eine klare Rollenverteilung zwischen Bundesrat, Parlament und Aufsicht angestrebt wird», sagt Christian Leugger, Sprecher des Verbands Schweizerischer Kantonalbanken.

Stein des Anstosses sind die Rundschreiben der Finma: Mit diesen Verlautbarungen arbeitet die Finma quasi rechtssetzende Standards auf, ohne dass dafür eine gesetzliche Grundlage besteht, so die Kritik. Handlungsbedarf sieht auch die Bankiervereinigung: Die ungebremste Fortsetzung der Regulierungsdynamik sei schädlich, hält sie fest.

Wie viel Unmut über die Finma sich auch in der Versicherungsbranche breit macht, zeigt das Beispiel der Swiss Life: Der Lebensversicherer muss heute doppelt so hohe Kapitalforderungen erfüllen wie seine Konkurrenten in der EU. Die Finma hat diese Vorgaben eigenmächtig in den «Wegleitungen» festgelegt – und in den letzten Jahren immer wieder verändert. «Wir stellen fest, dass die Vermischung von Regulierung und Aufsicht bei der Finma oft zu einer härteren Gangart bei der Ausgestaltung der Kapitalanforderungen führt», kritisiert Swiss-Life-Sprecher Martin Läderach. Insgesamt führten die aufsichtsrechtlichen Rahmenbedingungen dazu, dass Lebensversicherungen Garantieleistungen und Risikoabsicherungen nicht mehr ökonomisch sinnvoll produzieren könnten.

Die Finma wehrt sich gegen diese Vorwürfe. 85 Prozent der Neuregulierungen seien auf die Umsetzung internationaler Standards zurückzuführen oder anderweitig vom Schweizer Gesetzgeber gefordert worden, erklärt Sprecher Tobias Lux. Insbesondere die strengeren Kapital- und Liquiditätsanforderungen hätten den Finanzplatz nachhaltig gestärkt.

Ueli Maurer für Neuausrichtung

Finanzminister Ueli Maurer zeigt trotzdem wenig Neigung, sich schützend vor die Finma zu stellen. Er signalisiert Sympathien zum Anliegen der bürgerlichen Angreifer. Der SVP-Bundesrat erklärte im Rat zwar, die Arbeit der Finma sei ohne Fehl und Tadel. Doch auch er ist gewillt, die Rolle der Finma neu auszurichten.

Bei der Linken herrscht deswegen Alarmstufe Rot. SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer sieht bereits die Unabhängigkeit der Finma gefährdet. Die Erfahrungen aus der Finanzkrise und der Beinahe-Kollaps der UBS hätten gezeigt, wie wichtig eine starke Finanzmarktaufsicht für den Finanzplatz und seine Reputation sei. «Wenn man nun ständig die Finma infrage stellt, schwächt man sie auch.»

Unerwartete Unterstützung erhält sie von Daniel Zuberbühler, dem ehemaligen Finma-Vizepräsidenten. «Mein Eindruck ist, dass das Finanzdepartement die Finma in die Schranken weisen will», erklärt er. Zwischen der Zentralbürokratie des Finanzdepartements und den Fachbehörden komme es immer wieder zu einem Kompetenzgerangel. Einen Anlass, die Regulierungstätigkeit der Finma zu beschneiden, gebe es nicht.

Am 1. Januar 2019 wird die Finma ihr zehnjähriges Bestehen feiern – und dabei auf turbulente Zeiten zurückblicken. Dass nun Ruhe in die Behörde einkehrt, damit ist bis auf weiteres nicht zu rechnen

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Entwicklung der Vollzeitstellen bei der Finma.

Moment könnte gekommen sein

Die bürgerlichen Politiker reagieren damit auf die anhaltende Kritik aus der Finanzbranche an der Aufsicht. Seit Jahren beklagen sich Banken und Versicherungen über deren extensive Regulierungstätigkeit – und fordern ein Einschreiten der Politik. Nun könnte das Momentum gekommen sein, dass ihre Klagerufe im Bundeshaus erhört werden: «Es ist für alle Finanzplatzakteure äusserst wichtig, dass eine klare Rollenverteilung zwischen Bundesrat, Parlament und Aufsicht angestrebt wird», sagt Christian Leugger, Sprecher des Verbands Schweizerischer Kantonalbanken.

Stein des Anstosses sind die Rundschreiben der Finma: Mit diesen Verlautbarungen arbeitet die Finma quasi rechtssetzende Standards auf, ohne dass dafür eine gesetzliche Grundlage besteht, so die Kritik. Handlungsbedarf sieht auch die Bankiervereinigung: Die ungebremste Fortsetzung der Regulierungsdynamik sei schädlich, hält sie fest.

Wie viel Unmut über die Finma sich auch in der Versicherungsbranche breit macht, zeigt das Beispiel der Swiss Life: Der Lebensversicherer muss heute doppelt so hohe Kapitalforderungen erfüllen wie seine Konkurrenten in der EU. Die Finma hat diese Vorgaben eigenmächtig in den «Wegleitungen» festgelegt – und in den letzten Jahren immer wieder verändert. «Wir stellen fest, dass die Vermischung von Regulierung und Aufsicht bei der Finma oft zu einer härteren Gangart bei der Ausgestaltung der Kapitalanforderungen führt», kritisiert Swiss-Life-Sprecher Martin Läderach. Insgesamt führten die aufsichtsrechtlichen Rahmenbedingungen dazu, dass Lebensversicherungen Garantieleistungen und Risikoabsicherungen nicht mehr ökonomisch sinnvoll produzieren könnten.

Die Finma wehrt sich gegen diese Vorwürfe. 85 Prozent der Neuregulierungen seien auf die Umsetzung internationaler Standards zurückzuführen oder anderweitig vom Schweizer Gesetzgeber gefordert worden, erklärt Sprecher Tobias Lux. Insbesondere die strengeren Kapital- und Liquiditätsanforderungen hätten den Finanzplatz nachhaltig gestärkt.

Ueli Maurer für Neuausrichtung

Finanzminister Ueli Maurer zeigt trotzdem wenig Neigung, sich schützend vor die Finma zu stellen. Er signalisiert Sympathien zum Anliegen der bürgerlichen Angreifer. Der SVP-Bundesrat erklärte im Rat zwar, die Arbeit der Finma sei ohne Fehl und Tadel. Doch auch er ist gewillt, die Rolle der Finma neu auszurichten.

Bei der Linken herrscht deswegen Alarmstufe Rot. SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer sieht bereits die Unabhängigkeit der Finma gefährdet. Die Erfahrungen aus der Finanzkrise und der Beinahe-Kollaps der UBS hätten gezeigt, wie wichtig eine starke Finanzmarktaufsicht für den Finanzplatz und seine Reputation sei. «Wenn man nun ständig die Finma infrage stellt, schwächt man sie auch.»

Unerwartete Unterstützung erhält sie von Daniel Zuberbühler, dem ehemaligen Finma-Vizepräsidenten. «Mein Eindruck ist, dass das Finanzdepartement die Finma in die Schranken weisen will», erklärt er. Zwischen der Zentralbürokratie des Finanzdepartements und den Fachbehörden komme es immer wieder zu einem Kompetenzgerangel. Einen Anlass, die Regulierungstätigkeit der Finma zu beschneiden, gebe es nicht.

Am 1. Januar 2019 wird die Finma ihr zehnjähriges Bestehen feiern – und dabei auf turbulente Zeiten zurückblicken. Dass nun Ruhe in die Behörde einkehrt, damit ist bis auf weiteres nicht zu rechnen