Die EU hat das von Russland verhängte einjährige Einfuhrverbot für Agrarprodukte aus dem Westen kritisiert. «Diese Ankündigung ist ganz klar politisch motiviert», sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel.

Die EU behalte sich eine Antwort vor. Ausmass und Folgen für die europäischen Exporte müssten nun analysiert werden. Die EU habe im Jahr 2013 Obst und Gemüse im Wert von 11,9 Milliarden Euro nach Russland exportiert.

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Der Sprecher verteidigte die zuvor von der EU beschlossenen Sanktionen gegen Russland und sagte: «Die von der EU verhängten restriktiven Massnahmen sind eine direkte Folge der illegalen Annexion der Krim und der Destabilisierung in der Ukraine.» Die EU bemühe sich weiter um eine Entspannung im Ukraine-Konflikt. «Alle sollten diese Anstrengung unterstützen.» In der Ukraine haben sich die Kämpfe dagegen heute wieder verschärft.

Überflugverbot erwägt

In Reaktion auf die Wirtschaftssanktionen des Westens stoppt Russland die Einfuhr von Agrarprodukten aus der EU und den USA. Auch aus Kanada, Norwegen und Australien dürften bestimmte Lebensmittel nicht mehr eingeführt werden, sagte Ministerpräsident Dmitri Medwedew am Donnerstag in Moskau. Zudem erwäge Russland ein Überflugverbot für Fluggesellschaften aus den USA und der Europäischen Union auf dem Weg nach Asien. Eine Entscheidung darüber sei aber noch nicht gefallen.

Darüber hinaus untersagt die russische Regierung Transitflüge ukrainischer Fluggesellschaften über ihr Hoheitsgebiet. «Es gibt nichts Gutes an Sanktionen, und es war keine einfache Entscheidung, aber wir mussten es tun«, sagte Medwedew. Ab sofort dürfen Obst, Gemüse, Fleisch, Fisch sowie Milch und Molkereiprodukte aus dem Westen nicht mehr nach Russland importiert werden. Medwedew sagte, dass die heimische Produktion die Lücken mit Ausnahme von Milch und Fleisch schliessen könne.

Der russische Landwirtschaftsminister Nikolai Fjodorow rechnete nach eigenen Angaben nicht damit, dass die Getreide-Exporte durch Sanktionen in Mitleidenschaft gezogen werden. Die Liste der mit Importverboten belegten Waren werde zudem womöglich verkleinert. Um die Importausfälle zu kompensieren solle mehr Fleisch aus Brasilien und Käse aus Neuseeland eingeführt werden. Ein Sprecher der EU-Kommission nannte die Massnahmen eindeutig politisch motiviert. Die EU behalte sich das Recht vor, darauf angemessen zu reagieren.

Angst vor einer Invasion russischer Truppen

Zugleich hielt die Sorge vor einer Invasion russischer Truppen in der Ost-Ukraine an. Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, schloss einen solchen Einmarsch erneut nicht aus. Im ZDF sprach Erler von beunruhigenden Meldungen über russische Truppenkonzentrationen an der Grenze zur Ukraine, über Manöver und Äusserungen der russischen Regierung, in der die Öffentlichkeit auf «Friedenseinsätze« im Nachbarland vorbereitet werde. Ein solcher Friedenseinsatz wäre nichts anderes als ein Einmarsch in der Ost-Ukraine, sagte der SPD-Politiker.

Die ukrainische Regierung setzte am Donnerstag die Waffenruhe rund um das Absturzgebiet des malaysischen Verkehrsflugzeugs in der Ostukraine aus. Sie sei so lange ausser Kraft bis die internationale Untersuchungskommission ihre Arbeit wieder aufnehme, hiess es in einer Mitteilung der Regierung.

Einen Tag zuvor hatte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte erklärt, die Arbeit der 70 Experten aus den Niederlanden, Australien und Malaysia zu unterbrechen. Wegen der anhaltenden Kämpfe in der Region sei es zu gefährlich. Die Niederlande leiten die internationale Untersuchung, die meisten der 298 Opfer stammen von dort. Das Expertenteam soll klären, ob die Maschine abgeschossen wurde.

Brände auf dem Maidan

Auf dem seit Monaten von Demonstranten besetzten Unabhängigkeitsplatz in Kiew - dem Maidan - kam es ebenfalls erneut zu schweren Bränden und Zusammenstössen. Etwa 300 städtische Mitarbeiter versuchten am Donnerstag, die seit Dezember bestehenden Barrikaden zu räumen.

Die Bewohner des dort errichteten Zeltlagers zündeten als Protest gegen das Vorgehen Reifen an und warfen Brandsätze, wie Medien berichteten. Über der Innenstadt bildete sich eine Rauchwolke.

(reuters/sda/me/ama)