In der Ukraine steigt die Kriegsgefahr. Der Kommandeur der russischen Schwarzmeerflotte stellte dem ukrainischen Militär auf der Krim laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Interfax ein Ultimatum, die Waffen niederzulegen. Geschehe dies nicht bis vier Uhr am Dienstagmorgen, werde die Armee die Einheiten auf der Krim angreifen, meldete die Agentur unter Berufung auf Kreise des ukrainischen Verteidigungsministeriums. Die Krise zerrüttet zunehmend das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen: Die Europäische Union (EU) will als Konsequenz aus dem Konflikt die Visa-Gespräche mit Russland aussetzen. Dies geht aus dem Entwurf für die Erklärung der EU-Aussenminister nach ihrem Krisentreffen in Brüssel hervor.

«Wenn sie sich nicht bis morgen 05.00 Uhr (ukrainischer Zeit) ergeben, wird ein echter Angriff auf Einheiten und Divisionen der Streitkräfte auf der ganzen Krim gestartet», zitierte Interfax Aussagen einer Quelle im ukrainischen Verteidigungsministerium. Das Ultimatum habe der Kommandeur der Schwarzmeerflotte, Alexander Witko, gestellt.

«Schärfste Krise seit dem Mauerfall»

Weder vom ukrainischen Verteidigungsministerium noch von der Schwarzmeerflotte, die ihren Heimathafen in Sewastopol auf der Krim hat, gab es zunächst eine Bestätigung. Die russische Schwarzmeerflotte hat laut einer Meldung der Agentur Interfax hingegen erklärt, sie habe nicht vor, Angriffe auf ukrainische Militäreinrichtungen auf der Krim zu führen.

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Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte vor einer neuen Spaltung Europas. «Europa befindet sich ganz ohne Zweifel in der schärfsten Krise seit dem Mauerfall», sagte er. «25 Jahre nach dem Ende der Blockkonfrontation ist die Gefahr einer erneuten Spaltung Europas real. Täglich spitzt sich die Lage in der Ukraine weiter zu», sagte Steinmeier.

EU-Diplomaten teilten mit, voraussichtlich würden die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag bei einem Sondergipfel in Brüssel über die Lage in der Ukraine sprechen. «Ich bin sicher, wir werden heute klarmachen, dass Russland dafür bezahlen muss, falls es diesen Weg weitergeht», sagte der britische Europaminister David Lidington zu möglichen Sanktionen gegen Moskau. «Wir werden im Lichte dessen, was die russische Regierung tut, entscheiden, wie wir weiter verfahren.» Der schwedische Aussenminister Carl Bildt sagte, eine politische Lösung des Konflikts sei nur «auf der Grundlage eines Rückzugs der russischen Truppen und der Rücknahme der Invasionsdrohung gegen die Ukraine möglich«.

Medwedew telefoniert mit Biden

Der russische Regierungschef Dmitri Medwedew hat indes das Vorgehen seines Landes im Ukraine-Konflikt in einem Telefongespräch mit US-Vizepräsident Joe Biden verteidigt. Medwedew habe betont, es gehe Moskau um den Schutz aller Bürger in der Ukraine.

Dazu gehörten auch die Bewohner der Halbinsel Krim und der Russen in der Ukraine, teilte seine Sprecherin Natalia Timakowa in Moskau mit. Mögliche Sanktionen gegen Russland oder ein US-amerikanischer Boykott des G8-Gipfels in Sotschi im Juni seien nicht besprochen worden, sagte Timakowa der Agentur Interfax zufolge.

Draghi: «Grosse Aufmerksamkeit»

EZB-Chef Mario Draghi schätzt die direkten wirtschaftlichen Auswirkungen der Ukraine-Krise auf die Wirtschaft des Euro-Raums bislang als begrenzt ein. «Die geopolitische Dimension ist aber eine ganz andere«, sagte der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) am Montag vor dem Europäischen Parlament in Brüssel. Die politischen Folgen könnten weit über rein ökonomische Effekte hinaus reichen, warnte Draghi. Die Notenbank beobachte die Situation mit «grosser Aufmerksamkeit».

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(reuters/sda/me/dbe)