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Beitritt
Ankara weibelt um deutsche Hilfe für EU-Gesuch

Merkel und Davutoglu: Berlin soll Ankara helfen. Keystone

Die Türkei drängt noch immer in die EU. Deutschland soll Ankara dabei Schützenhilfe leisten. Ein Türkei Beitritt sei ein Friedenssignal für die Welt.

Veröffentlicht am 12.01.2015

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat Deutschland um mehr Unterstützung für einen EU-Beitritt seines Landes gebeten. Bei seinem ersten Besuch in Berlin begründete Davutoglu dies am Montag auch damit, dass einer anti-islamischen Stimmung entgegengewirkt werden müsse.

Die Aufnahme eines muslimischen Landes würde der Europäischen Union eine neue Dimension geben. Der Beitritt der Türkei wäre deshalb ein «Friedenssignal für die Welt», sagte Davutoglu.

Merkel ist skeptisch

Bundeskanzlerin Angela Merkel steht einer Vollmitgliedschaft der Türkei jedoch weiterhin skeptisch gegenüber. Zugleich sprach sie sich für weitere Verhandlungen aus und betonte: «Der Islam gehört zu Deutschland.» Die Türkei ist bereits seit 1999 Beitrittskandidat. Die 2005 begonnenen Verhandlungen gehen aber nur äusserst schleppend voran.

Davutoglus Kritik am EU-Beitrittsprozess wies der CDU-Aussenpolitiker Ruprecht Polenz zurück. «Die Stagnation im Verhandlungsprozess zwischen der EU und der Türkei beruht auch darauf, dass die Reformanstrengung in Ankara seit einigen Jahren nahezu zum Erliegen gekommen ist», sagte er der Berliner Zeitung «Tagesspiegel» (Dienstagausgabe).

In Zukunft regelmässige Konsultationen

Merkel und Davutoglu vereinbarten, dass es wegen der breiten Palette an Themen künftig regelmässig deutsch-türkische Regierungskonsultationen geben solle. Die Kanzlerin will 2016 mit Kabinettsmitgliedern zur ersten Runde nach Ankara reisen, wie ein Regierungssprecher sagte.

Nach den Anschlägen von Paris mit 17 Toten warnte Davutoglu vor einem Zuwachs anti-islamischer Strömungen. Die EU sei auch ein grosses multikulturelles Projekt. «Wenn die Türkei beitreten würde, würde anderen Kreisen der Boden entzogen, auf dem sie Konflikte schüren wollen», sagte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel.

Merkel: Türkei Verbündeter gegen Terrorismus

Die Kanzlerin bezeichnete die Türkei als «Verbündeten» im Kampf gegen den Terrorismus. «Wir handeln gemeinsam. Wir haben manchmal unterschiedliche Nuancen in Auffassungen. Aber das bringt uns nicht davon ab, dass wir Seite an Seite gegen den Terrorismus stehen.»

Merkel betonte, dass der Islam zu Deutschland gehöre. Sie teile die Ansicht, die der damalige Bundespräsident Christian Wulff 2010 geäussert hatte. «Ich bin die Bundeskanzlerin aller Deutschen. Das schliesst alle, die hier dauerhaft leben, mit ein, egal welchen Ursprungs und welcher Herkunft sie sind», sagte sie. Unabhängig von der Religion seien alle herzlich willkommen, die sich zu den deutschen Gesetzen bekennen würden und auch Sprachkenntnisse hätten.

Davutoglu: Spannungen wegen EU-Zögern

Davutoglu warnte davor, den Islam generell mit Terrorismus in Verbindung zu bringen. «Wenn man von islamischem Terrorismus spricht, besteht das Risiko, das man alle Muslime unter dieser Bezeichnung zusammenführt. Das ist nicht akzeptabel», sagte er. Er hatte am Wochenende bei seinem Solidaritätsbesuch in Paris den Widerstand gegen die türkische EU-Bewerbung als einen Grund für die Spannungen zwischen der westlichen und der islamischen Welt genannt.

Eine Mitverantwortung der Türkei an der Flucht der französischen Terrorverdächtigen Hayat Boumeddiene nach Syrien wies Davutoglu zurück. Die Türkei könne als Touristenziel und als Aufnahmeland für hunderttausende Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak ihre 900 Kilometer lange Grenze nicht vollkommen undurchlässig machen.

Zuvor hatte Ankara mitgeteilt, dass die Lebensgefährtin des Pariser Attentäters Amedy Coulibaly am 2. Januar in der Türkei angekommen und am 8. Januar nach Syrien gelangt sei.

(sda/ise)

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