Mehr als 130 deutsche Wirtschaftsprofessoren haben die Europäische Zentralbank (EZB) wegen ihres umstrittenen Anleihekaufprogramms angegriffen. Wie die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» berichtet, kritisieren die Ökonomen in ihrem Aufruf die Anleihekäufe der EZB als «rechtswidrig und ökonomisch verfehlt».

Die Notenbank kaufe nur Anleihen überschuldeter Euro-Mitgliedstaaten, argumentieren die Professoren. So verstosse sie gegen ihr geldpolitisches Mandat. Die monetäre Staatsfinanzierung durch die EZB sei zu Recht verboten, weil sie die Unabhängigkeit der Zentralbank gefährde. Die EZB hat die Vorwürfe bereits mehrfach zurückgewiesen.

Die EZB hatte von Mai 2010 bis Anfang 2012 für mehr als 220 Mrd. Euro Anleihen der Krisenstaaten Griechenland, Portugal, Irland, Italien und Spanien gekauft. Im Sommer 2012 kündigte EZB-Präsident Mario Draghi ein notfalls unbegrenztes Anleihekaufprogramm «OMT» an.

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Die EZB hat stets betont, die jeweiligen Staaten müssten sich zu Einsparungen und Strukturreformen verpflichten. Nach Angaben der EZB soll das Programm sicherstellen, dass die Geld- und Zinspolitik im Währungsraum wirkt. Trotz der rekordniedrigen Leitzinsen waren die Kreditkosten für kleine und mittlere Unternehmen in den Krisenländern der Eurozone zeitweise massiv gestiegen.

Entscheidung naht

Vor kurzem hatte ein anderer Aufruf europäischer und amerikanischer Ökonomen, die sich hinter das EZB-Anleihekaufprogramm stellen, Aufsehen erregt. Dieser Appell, initiiert von Marcel Fratzscher, dem Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), bestärkt die EZB.

Die öffentlichen Auseinandersetzungen der Ökonomen spielen sich vor dem Hintergrund der nahenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihekaufprogramm der EZB ab. Die Karlsruher Richter prüfen, ob die zumindest theoretisch unbegrenzten Staatsanleihenkäufe grundgesetzwidrig sind, weil sie ein Risiko für die Steuerzahler darstellen und vom EZB-Mandat womöglich nicht gedeckt sind.

Vor einem Jahr hatte Deutschlands höchstes Gericht im Eilverfahren den Weg für den deutschen Beitrag zum ebenfalls umstrittenen dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM frei gemacht - allerdings mit Auflagen.

(sda/tke/muv)