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Politik

Anti-EU-Gruppe der SVP ist gescheitert

SVP-Denkfabrik: Max Binder (links), Gregor Rutz, Christoph Blocher, Toni Brunner und Jean Francois Rime. (Bild: Keystone)

Christoph Blocher wollte die Kritiker aus dem bürgerlichen Lager gegen einen schleichenden EU-Beitritt vereinen. Daraus wird jetzt nichts. Stattdessen soll das «Anti-EU-Komitee» als reine SVP-Denkfabr

Veröffentlicht am 13.01.2013

Im Herbst warf die Nachricht hohe Wellen: SVP-Stratege und Nationalrat Christoph Blocher plante ein Patronatskomitee «gegen den schleichenden EU-Beitritt». Wie er selbst damals sagte, wollte er in diesem Gremium Kritiker der Europäischen Union aus allen bürgerlichen Parteien vereinen. Doch nun ist das Vorhaben gescheitert, wie die «NZZ am Sonntag» schreibt.

Dies bestätigt der designierte Projektleiter, SVP-Nationalrat Thomas Aeschi. «Ich bedaure, dass das Komitee nun nicht so zustande kommt, wie wir es angedacht hatten», sagt er. Grund für das Scheitern ist, dass von den anderen Parteien niemand mitmachen möchte.

Man teile zwar die Auffassungen Blochers bezüglich EU, wolle sich aber nicht hergeben für ein Komitee, das als Zusammenschluss von Blochers Gnaden wahrgenommen werde, sagen bürgerliche Politiker, welche Blocher als Mitglieder im Visier hatte.

Aeschi kommentiert die Gründe für das Scheitern lakonisch: «Ich glaube nicht, dass das Vorhaben nur an der Person Blocher gescheitert ist.

«Gremium völlig überflüssig»

Die FDP hat das Komitee an einer Fraktionssitzung thematisiert. «Ich habe den Mitgliedern unserer Fraktion empfohlen, nicht beizutreten», sagt Fraktionschefin Gabi Huber. «Dieses Gremium ist völlig überflüssig, kein Mensch will heute der EU beitreten.»

Es gehe der SVP in erster Linie um die Themenführerschaft bei der EU-Frage, da müsse die FDP nicht mitmachen. Nun soll das Anti-EU-Komitee als reine SVP-Denkfabrik lanciert werden.

«Wir brauchen jetzt noch etwas Zeit, um ein neues Gremium ohne Parlamentarier aus anderen bürgerlichen Parteien zu formieren. Bis Mitte Jahr wird man von uns hören», sagt Aeschi.

(aho)

 

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