Die armeefreundliche Gruppe Giardino prüft die Idee zur Gründung neuer politischer Gruppierungen in der Schweiz, die der zentralen Staatsaufgabe «Sicherheit» wieder zu gesteigerter Beachtung verhelfen sollen. Die Gruppe kritisiert, dass alle grossen Parteien die Halbierung der Armee unterstützen.

Das Parlament handle völlig verantwortungslos, wenn es ausgerechnet in der derzeitigen, sich stetig verschlechternden Sicherheitslage am 18. März 2016 beschlossen habe, den Bestand der Armee zu halbieren, in grossem Stil noch einsatzfähiges Armeematerial zu vernichten sowie zahlreiche militärisch wichtige Infrastrukturen und unterirdische Anlagen aufzugeben und zurückzubauen.

«Verantwortungslose Abkehr»

Damit schwäche das Parlament nicht nur die Sicherheit der Schweiz, sondern vernichte gleichzeitig enorme Mengen an Steuergeldern. Der Kahlschlag bei den Infrastrukturen werde unwiederbringlich und später nicht mehr korrigierbar sein, warnt die Gruppe Giardino in einer Mitteilung im Anschluss an ihre Generalversammlung in Bern.

«Viele besorgte Bürger und Bürgerinnen nehmen diese verantwortungslose Abkehr von eigenen bürgerlichen Parteiprogrammen mit grosser Bestürzung zur Kenntnis und wenden sich von den Parteien ab. Die grossen Parteien lassen diese Leute einfach im Stich!», wird der Präsident der Gruppe, Willi Vollenweider, in der Mitteilung zitiert.

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Vernachlässigte Staatsaufgabe

Wenn die grossen bürgerlichen Parteien bei der Halbierung der Armee nicht rasch zur Vernunft zurückfänden, würden sich neue politische Gruppierungen bilden. Diese würden sich der nun verwaisten und vernachlässigten Staatsaufgabe «Sicherheit» annehmen und die entstandene «Repräsentationslücke» ausfüllen.

Die Gruppe Giardino begrüsse die Idee der Bildung solcher neuer politischer Bewegungen und hoffe, dass sie bei denn nächsten Wahlen antreten werden. Und mit der kommenden Volksabstimmung über die Halbierung der Armee eröffne sich eine einmalige Chance sich auf der politischen Bühne in der ganzen Schweiz markant in Szene zu setzen, heisst es.

Referendum ergriffen

Militärfreunde um die Gruppe Giardino haben das Referendum gegen die Weiterentwicklung der Armee ergriffen. Sie müssen bis zum 7. Juli mindestens 50'000 Unterschriften beibringen, damit das Stimmvolk über die Vorlage abstimmen kann.

(sda/ise)