Die Eurogruppe hat von Griechenland die «zügige Umsetzung» der Reformen verlangt, um die ausstehenden Hilfsgelder auszahlen zu können. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem erklärte Montagabend nach der Sitzung in Luxemburg, wenn die Umsetzung von Massnahmen bis Mitte Oktober erfolge, könne die Auszahlung von zwei Milliarden Euro erfolgen.

Dijsselbloem begrüsste jedenfalls das starke Engagement der griechischen Regierung, die Sparprogramme umzusetzen. «Daran soll mit Tempo gearbeitet werden». EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hatte bereits vor dem Treffen gesagt, es gebe den «gemeinsamen Willen», ein «neues Drama» im Falle Griechenlands zu verhindern. Gleichzeitig sei aber Wachsamkeit nötig, damit Athen seine Verpflichtungen auch einhalte.

Erste Überprüfung bis Ende November

Nach monatelangen Verhandlungen hatten sich die Euro-Staaten im Sommer mit dem vom Staatsbankrott bedrohten Griechenland auf ein neues Hilfsprogramm im Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro geeinigt. Die Auszahlung der zwei Milliarden Euro aus dem dritten Hilfsprogramm knüpften die Euro-Finanzminister an die Umsetzung eines Reformpakets bis Mitte Oktober.

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Die Überweisung einer weiteren Milliarde ist abhängig von einem zweiten Bündel an Massnahmen, die von der Athener Regierung vor Monatsende in Angriff genommen werden müssen. Bisher wurden 13 Milliarden Euro an Griechenland ausgezahlt.

Die erste Überprüfung der griechischen Reformanstrengungen wird laut Communiqué voraussichtlich im Oktober stattfinden und gemäss Moscovici vor Ende November abgeschlossen sein. Die Programmüberprüfung müsse auch Rentenreformen und die Aufsicht griechischer Banken umfassen, sagte Dijsselbloem.

Tsipras pocht auf Schuldenerleichterung

Die Griechen hatten am 20. September ein neues Parlament gewählt, nachdem Regierungschef Alexis Tsipras nach Vereinbarung des dritten Hilfsprogramms zurückgetreten war. Seine linke Syriza-Bewegung wurde bei den Wahlen erneut stärkste Kraft und bildete eine neue Regierung mit ihm an der Spitze. Der Premier pocht seit längerem auf eine Schuldenerleichterung.

Dijsselbloem machte aber deutlich, dass der Prozess der Bankenrekapitalisierung und die Debatte über Schuldenerleichterungen für Griechenland erst beginnen könne, wenn das Land bei der Umsetzung der Reformen vorankomme.

Bankenrekapitalisierung folgt später

Parallel zu den Brüsseler Aktivitäten nimmt die Europäische Zentralbank zurzeit die Beurteilung der griechischen Banken vor. Laut Dijsselbloem könnte im November oder Dezember die Rekapitalisierung der Banken erfolgen. Dazu sind im dritten Hilfsprogramm insgesamt 25 Milliarden Euro vorgesehen.

Allerdings rückt bei Griechenland nach der seit Jahren währenden Schuldenkrise inzwischen die Flüchtlingsfrage immer stärker in den Vordergrund. Das finanziell ausgeblutete Land ist derzeit Hauptankunftsstaat für Flüchtlinge in der EU, aber nicht in der Lage, die Menschen angemessen zu versorgen und zu registrieren. Viele reisen deshalb ungehindert nach Norden und vor allem Richtung Deutschland weiter.

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«Wir müssen die Zähne zusammenbeissen»

Derweil hat Alexis Tsipras am Montag im Parlament eine rasche Umsetzung der Reformen versprochen. Dies sei der «einzige Weg», damit das Land aus der Krise herauskomme.

Griechenland müsse seine Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, sagte Tsipras. Der Weg werde nicht leicht sein. «Wir müssen die Zähne zusammenbeissen.» Sein Ziel sei, nach der Erfüllung der Auflagen mit den Gläubigern über eine Umstrukturierung der Schulden zu sprechen, die griechischen Banken zu rekapitalisieren und Investitionen ins Land zu bringen.

Streckung der Zahlungsfristen

Tsipras beschrieb, was er bei den Verhandlungen mit den Gläubigern über den griechischen Schuldenberg durchzusetzen versuchen werde: Er wolle eine Streckung der Zahlungsfristen, die Verknüpfung der Tilgung an das Wirtschaftswachstum sowie stabile Zinsen.

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Die Rede Tsipras wurde im Fernsehen übertragen. Der Regierungschef versprach, die sozial schwächeren Schichten zu schützen. Als Beispiel nannte er, dass kein Bürger mit geringem Einkommen seine Hauptwohnung verlieren werde. Zudem wolle seine Regierung Sparmassnahmen suchen, die andere harte Auflagen ersetzen sollen.

Korruption bekämpfen

Tsipras kündigte an, eine neue Mehrwertsteuer von 23 Prozent für alle Privatschulen, Nachhilfeschulen und Fremdsprachenschulen werde auf Eis gelegt, bis Massnahmen gefunden werden, um die erwarteten Einnahmen aus dieser Steuer zu ersetzen. Er werde zudem die Steuerhinterziehung und die Korruption bekämpfen und den Staat modernisieren.

Die Koalitionsregierung unter Alexis Tsipras kann sich auf 155 der 300 Abgeordneten stützen. Am späten Mittwochabend will sich die neue Tsipras-Regierung einer Vertrauensabstimmung stellen.

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(sda/dbe)