Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras ist mit seinem Kompromissvorschlag zur Beilegung der Regierungskrise wegen der Schliessung des staatlichen Rundfunks ERT gescheitert. Beide Koalitionspartner lehnten seinen Vorschlag ab, einen Teil des Sendebetriebs wieder aufzunehmen.

Sollte darüber keine Einigung erzielt werden, könnte die Regierung daran scheitern - vorgezogene Neuwahlen wären dann nötig. Dies würde mit grosser Wahrscheinlichkeit auch die laufenden Rettungsprogramme für Griechenland gefährden. Am Montagabend soll bei einem Koalitionsgipfel nach einer Lösung gesucht werden.

Samaras hatte am Freitagabend vorgeschlagen, ein unabhängiges Gremium könne einige Redaktoren einstellen, damit bestimmte Programme sofort wieder gesendet werden könnten. Er reagierte damit auch auf wütende Proteste von entlassenen Rundfunk-Mitarbeitern sowie die Kritik seiner beiden Koalitionspartner.

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Nach der Einstellung von ERT am Dienstagabend werden in Griechenland praktisch keine Nachrichten mehr gesendet, weil andere Journalisten aus Solidarität mit den ERT-Kollegen in Streik traten. Der Sender selbst galt bis zuletzt als zentrale Informationsquelle für Griechen im Ausland.

Die Europäische Rundfunkunion (EBU) hatte Samaras am Freitag aufgerufen, seine Entscheidung zurückzunehmen. «Wir fordern, das Signal im Fernsehen, im Radio und im Web wieder aufzubaue», sagte EBU-Präsident Jean-Paul Philippot bei einer Pressekonferenz am ERT-Sitz in Athen. Die EBU ist ein Zusammenschluss mehrerer Dutzend Rundfunkanstalten in 54 Ländern Europas und des Mittelmeerraums.

Tausende Jobs weniger

Samaras hatte die Schliessung am Dienstag verkündet und mit Intransparenz und Verschwendung bei dem Sender begründet. Eine Umstrukturierung von ERT gehört auch zu den Forderungen der internationalen Geldgeber aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), die den Staat vor der Pleite bewahren.

Durch die Schliessung verloren rund 2700 Menschen ihre Arbeit. Ende August soll es dann einen Neustart mit etwa 1200 Beschäftigten geben.

Griechenlands Medienleute sind derweil fest entschlossen, ihren Protest gegen die Schliessung der staatlichen Radio- und Fernsehsender fortzusetzen. «Wir haben die Fortsetzung der Streiks in allen Medien beschlossen», hiess es in einer Erklärung des griechischen Journalistenverbands. Wie lange das dauern werde, blieb offen.

Verleger warnen

Zeitungsherausgeber warnten vor einer Fortsetzung des Journalisten-Streiks. «Wenn die Journalistenverbände es nicht begreifen, muss ich es ihnen klar sagen: Wenn am Sonntag die Zeitung nicht erscheint, dann werden wir die Löhne der Redaktoren nicht bezahlen können», warnte Nikos Hadzinikolaou, der Herausgeber einer der wichtigsten Sonntagszeitungen Griechenlands, der «Realnews».

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Auch andere Verleger warnten, die Fortsetzung der Streiks könnte zur Schliessung von Zeitungen und Sendern führen.

Protestprogramm im Netz

Journalisten hielten am dritten Tag in Folge die Fernsehstudios des geschlossenen Staatsrundfunks besetzt. Auch am Freitag sendeten sie ein Protestprogramm via Internet.

Der Dachverband der Schweizer Kulturschaffenden, Suisseculture, forderte ebenfalls die sofortige Wiedereröffnung der griechischen Staatssender. Der Entscheid der Regierung sei eine direkte Gefährdung der Demokratie und ein Angriff auf das Kulturschaffen, hiess es am Freitag in einer Medienmitteilung.

(tno/sda/awp)