Neuer Wirbel um Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis: Regierungsvertreter in Athen wiesen am Freitag Medienberichte zurück, wonach der 53-jährige Ökonom zurücktreten wolle. «Das stimmt nicht. Das ist weit von der Realität entfernt», sagte ein Insider der Nachrichtenagentur Reuters.

Der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling zerstreute Hoffnungen auf eine baldige Einigung im Schuldenstreit: «Wir haben eine Vertrauenskrise mit Griechenland.» Die Regierung in Athen wollte nach eigenen Angaben noch am Freitag eine von der Eurogruppe angeforderte detaillierte Reformliste vorlegen, die nun offenbar fertiggestellt wurde. Athen hofft, auf der Basis ihrer Vorschläge endlich an weitere Milliarden zu kommen.

Kaum zu Wort gemeldet und Termine abgesagt

Unter anderem hatte die «Bild»-Zeitung in ihrer Online-Ausgabe unter Berufung auf Athener Regierungskreise berichtet, Varoufakis denke offenbar über seinen Rücktritt nach. In Deutschland hatte er zuletzt mit der «Stinkefinger»-Affäre Diskussionen ausgelöst, als er ein Video mit der Geste als Fälschung bezeichnet hatte. Innenpolitisch war er unter Druck geraten wegen privater Hochglanz-Fotos im französischen Magazin «Paris Match». In den vergangenen Tagen hatte sich Varoufakis kaum zu Wort gemeldet und Termine im Ausland abgesagt.

Die Athener Regierung kämpft um die Zustimmung ihrer Euro-Partner und des IWF zu ihren Reformplänen. Davon hängt ab, wie schnell die Euro-Finanzminister weitere Hilfsgelder aus dem Rettungsprogramm freigeben. Insgesamt geht es um 7,2 Milliarden Euro, die die Regierung kurzfristig zur Begleichung von Schulden und für Beamten-Gehälter und anderen Staatsausgaben braucht.

«Ja, die Liste ist fertig»

Unterdessen hat die griechische Regierung ihre mit Spannung erwartete Reformliste fertiggestellt. Wie der Sprecher der Parlamentsfraktion der regierenden Linkspartei Syriza, Nikos Filis, der Nachrichtenagentur dpa sagte, wollen drei enge Mitarbeiter von Finanzminister Gianis Varoufakis noch am Freitag nach Brüssel reisen, um die Liste den Experten der Geldgeber zu präsentieren.

«Ja, die Liste ist fertig», sagte Filis. Es gehe um 18 Massnahmen, die Athen etwa 3,5 Milliarden Euro bringen würden. Athen plane Massnahmen in Bereichen, die von vorigen Regierungen bislang nicht angetastet worden seien, darunter die Vergabe der TV- und Radio-Frequenzen.

100 Millionen pro Jahr entgangen

Diese waren 1989 vorläufig zugeteilt worden. Ihre Besitzer brauchten keine Nutzungsgebühren zu bezahlen, weil eine endgültige Regelung vorgesehen war. Dazu war es jedoch in den vergangenen 26 Jahren nicht gekommen. Jährlich seien dem Staat dadurch Einnahmen von rund 100 Millionen Euro entgangen, sagte Filis.

Die Sender gehören den grössten Bauunternehmen des Landes. Auch Reeder, die schon steuerbegünstigt sind, mischen bei ihnen mit. Künftig sollen nun alle Nutzungsgebühren bezahlen. Eine weitere Massnahme ist die elektronische Verbindung der Registrierkassen aller Geschäfte, Restaurants und Bars mit dem Finanzamt. Damit soll die Hinterziehung der Mehrwertsteuer bekämpft werden, wie Filis weiter sagte.

Zur Frage, ob die Massnahmen auch Renten-Einschnitte oder eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Folge haben werden, hielt sich der Sprecher bedeckt.

Mühsame Verhandlungen

Österreichs Finanzminister Schelling machte deutlich, dass er mit der bisherigen Zusammenarbeit mit der neuen Regierung unzufrieden ist. Das Land halte sich nicht an Abmachungen und liefere keine Unterlagen. «Auf dieser Ebene Entscheidungen zu treffen, ist mühsam.»

Teil der Ankündigungen Athens ist auch, entschlossener gegen Korruption vorzugehen. Der deutsche Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hält die Vorwürfe gegen deutsche Unternehmen - darunter Siemens - für einseitig. «Zur Korruption gehören generell immer zwei: einer, der gibt, und einer, der nimmt», sagte er der «Rheinischen Post». Er unterstrich aber den Grundsatz: «Korruption ist nie gerechtfertigt». Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone wäre aus seiner Sicht für die deutsche Wirtschaft "kein Riesenproblem". Ein Euro-Austritt würde aber Zweifel an der Zukunftsfähigkeit der EU und des Euro schüren, was nicht gut für den Standort Europa wäre.

(reuters/dbe/ama)