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Reformen
Athen will Steuersünder mit Strafnachlässen ködern

Finanzminister Yanis Varoufakis: Hat seinen Entwurf durchgebracht. Keystone

Das griechische Parlament gibt grünes Licht für geringere Strafen und lange Rückzahlungsmöglichkeiten bei Steuerrückständen. So sollen 9 Milliarden Euro in die Staatskasse fliessen.

Veröffentlicht am 21.03.2015

Im Kampf gegen die Schuldenkrise will die griechische Regierung mit einem neuen Gesetz zur Stärkung der Steuermoral die Staatskasse auffüllen. Das Parlament in Athen verabschiedete am Samstag einen entsprechenden Entwurf von Finanzminister Yanis Varoufakis.

Das Gesetz sieht deutlich geringere Strafen und lange Rückzahlungsmöglichkeiten bei Steuerrückständen vor. Die Regierung schätzt die Steuerrückstände auf 76 Milliarden Euro und damit auf 42 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Teil eines Reformpakets

Sie rechnet zugleich damit, dass sie nur knapp 9 Milliarden Euro davon eintreiben kann. Die Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, eine «neue Kultur der Einhaltung der Steuervorschriften« zu schaffen.

Das Gesetz gehört zu einem Reformpaket, mit dem die Regierung unter Führung der Linkspartei Syriza die kriselnde Wirtschaft ankurbeln will. Vor wenigen Tagen hatte sie auch ein Gesetz zur Armutsbekämpfung erlassen. Es sieht die Ausgabe von Lebensmittel-Marken und eine kostenlose Stromversorgung für Bedürftige vor.

Reformen zugesagt

Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte den Euro-Partner auf dem EU-Gipfel in Brüssel Reformen zugesagt, um dringend benötigte Kredithilfen zu erhalten. Ohne diese droht Griechenland die Staatspleite.

(sda/tno)

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