In Griechenland steht die Drei-Parteien-Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras vor dem Bruch. Der kleinste Koalitionspartner, die Demokratische Linke, beschloss, ihre beiden Minister aus dem Kabinett zurückzuziehen. Das teilte ein Vertreter der Parteiführung nach einer Krisensitzung mit. Noch offen ist nach Angaben von Parteifunktionären, ob die Abgeordneten der Demokratischen Linken die Regierung im Parlament weiter unterstützen.

Damit verfügen Samaras' konservative Nea Demokratie und die sozialdemokratische Pasok nur noch über eine knappe Mehrheit von 3 Stimmen in der 300 Mitglieder zählenden Volksvertretung. 

«Ich will, dass wir alle weitermachen. Niemand will ein Land ohne Regierung. Uns bleiben noch drei Jahre, und die werde ich zu Ende bringen», sagte Regierungschef Antonis Samaras. Vorrangig sei für Griechenland, dass es eine Regierung gebe, die die Reformen fortsetze.

Auch die Sozialisten wollen in der Regierung weitermachen. «Das letzte was das Land jetzt braucht, sind Wahlen», sagte ein enger Mitarbeiter des Parteivorsitzenden Evangelos Venizelos.

Keine Einigung zu ERT

Auslöser der jüngsten Regierungskrise ist ein Alleingang des konservativen Regierungschefs Antonis Samaras. Dieser hatte am Dienstag vergangener Woche aus Spargründen angeordnet, dass der Staatsrundfunk ERT geschlossen wird. Mehr als 2600 Mitarbeiter verloren ihre Arbeit.

In dem Streit um den Staatsrundfunk sei er den Koalitionspartnern weiter entgegengekommen, sagte Samaras. Demnach sollten 2000 der ehemals mehr als 2600 ERT-Mitarbeiter eine befristete Anstellung bekommen, bis eine neue Sendeanstalt gegründet worden ist.

Die Demokratische Linke beharrte jedoch darauf, dass der Staatsrundfunk weiterarbeitet und bei vollem Sendebetrieb restrukturiert wird. Nach Ansicht von Kommentatoren wollte Samaras mit seinem Alleingang beweisen, dass er es als erster Regierungschef Griechenlands wagt, eine der grössten Klientelinstitutionen des Landes zu schliessen.

Druck von Geldgebern

Unterdessen setzten die anderen Europartner das krisengeschüttelte Griechenland unter Druck. Die Geldgeber-Troika müsse ihre Überprüfung Anfang Juli abschliessen können, sonst drohe eine Verzögerung bei der nächsten Hilfszahlung. Das machte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Donnerstagabend in Luxemburg deutlich. «Die politische Lage ist schwierig», sagte der Niederländer mit Blick auf die Regierungskrise in Athen.

Anzeige

(tno/aho/sda)