In Griechenland steht die Regierungskoalition vor einer Zerreissprobe. Die drei Parteien Neue Demokratie, Pasok und Demokratische Linke konnten am Donnerstag ihren Streit über die Schliessung des Staatssenders ERT auch in einem dritten Gespräch nicht beilegen.

Die Demokratische Linke (Dimar) schloss daher einen Austritt aus der Koalition nicht mehr aus. Abgeordnete der Partei wollen sich am (heutigen) Freitag treffen, um über das weitere Vorgehen zu entscheiden.

Ministerpräsident Antonis Samaras will seine Regierung notfalls ohne Dimar fortsetzen. «Wir hoffen auf die Unterstützung von Dimar, aber wir machen mit oder ohne sie weiter», sagte Samaras am Donnerstag in einer Fernsehansprache.

Dimar und Pasok gegen ERT-Schliessung

«Niemand will jetzt Neuwahlen», betonte Samaras in der Ansprache vom späten Donnerstagabend. Die Regierung, die seit genau einem Jahr im Amt ist, werde ihr auf vier Jahre angelegtes Mandat voll erfüllen, versicherte Samaras.

Derzeit bildet seine konservative Partei Nea Dimokratia (Neue Demokratie) eine Koalition mit der Linkspartei Dimar sowie mit der sozialistischen Pasok. Falls Dimar aus der Koalition aussteigt, hätten Pasok und Nea Dimokratia noch eine knappe Mehrheit im Parlament.

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Kurz vor Samaras' Ansprache war ein Krisentreffen der Koalitionsspitzen ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Dabei ging es um die Zukunft des Staatssenders ERT, den Samaras in der vergangenen Woche im Alleingang geschlossen hatte, da dort seiner Auffassung nach Intransparenz und Verschwendung herrschten.

Dimar und Pasok halten die Schliessung für falsch. Samaras kündigte im Fernsehen an, die «schwarzen Bildschirme» würden verschwinden, «aber wir werden nicht zur Situation der Vergangenheit zurückkehren, die von Sünden beschmutzt war».

Thema für Euro-Finanzminister

Die politische Krise in Griechenland war auch ein Thema am Treffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg. «Ich appelliere an das Verantwortungsbewusstsein der politischen Verantwortlichen für das Wohl Griechenlands und Europas», sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn.

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem rief die Koalitionspartner in Griechenland auf, die Voraussetzungen für die Auszahlung der nächsten Tranche aus dem Hilfsprogramm für das Land im Juli zu schaffen.

Die Geldgeber-Troika müsse ihre Überprüfung Anfang Juli abschliessen können. Andernfalls drohe eine Verzögerung bei der nächsten Zahlung. Die Troika hatte ihre Mission Anfang Woche vorläufig unterbrochen.

(tno/tke/sda)