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Europa Barometer
Auch SVP-Wähler wollen die Bilateralen erhalten

Beziehung Schweiz EU
Die EU und die Schweiz: Die Beziehung hat breite Untersützung, ohne dass die Schweizer sie für unabdingbar halten würde. Quelle: Keystone/Martin Ruetschi

Eine breite Mehrheit stützt laut Europa Barometer den bilateralen Weg. Viele Schweizer glauben aber, die EU sei wirtschaftlich verzichtbar.

Von Henning Hölder
am 12.11.2018

Zustimmend, aber auch selbstbewusst. So kann die Haltung der Schweizer Bevölkerung gegenüber der Beziehung zur Europäischen Union zusammengefasst werden. Das geht aus dem Credit Suisse Europa Barometer 2018 hervor, welches vom Forschungsinstitut gfs.bern in Zusammenarbeit mit dem Europa Forum Luzern erhoben wurde.

Demnach wünscht sich eine deutliche Mehrheit der Schweizer eine Fortsetzung der bilateralen Verträge. Gefragt, wie sich das zukünftige Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU gestalten soll, geben 65 Prozent der Befragten den bilateralen Weg als erste Priorität an. Das ist ein deutlicher Anstieg zum Vorjahr, als 48 Prozent die Bilateralen priorisierten.

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Weniger beliebt sind ein Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sowie eine komplette Kündigung der bilateralen Verträge. Beide Optionen sind für lediglich 13 Prozent der Befragten erste Priorität. Keine Chance hätte zurzeit ein EU-Beitritt, den nur 3 Prozent der Befragten als erste Priorität angeben.

Der bilaterale Weg bleibt Königsweg

Nicht weniger als 82 Prozent der Befragten sehen den bilateralen Weg dagegen als «sehr wichtig» (34 Prozent) oder «eher wichtig» (48 Prozent) an. Interessant in diesem Zusammenhang: Entgegen den Positionen der Parteien sind sich die Wähler über die Parteiengrenzen hinweg über die Bedeutung der bilateralen Verträge einig. Selbst bei Wählern der SVP erachtet eine deutliche Mehrheit von 77 Prozent die Bilateralen als wichtig.  

Selbstbewusstes Stimmvolk 

Bei aller Zustimmung zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der EU zeigt sich allerdings: Für die Mehrheit der Schweizer geht es auch ohne die EU. Falls sich die Handelsbeziehungen der Schweiz mit der EU verschlechtern sollten, glauben 54 Prozent, dass eine Verstärkung des Handels mit Drittstaaten wie die USA oder China den entstehenden Verlust durch abnehmende Handelsvolumina mit der EU «auf jeden Fall» (16 Prozent) oder «wahrscheinlich» (38 Prozent) kompensieren könnte.

Manuel Rybach, Leiter Public Affairs & Policy bei der Credit Suisse, teilt diesen Optimismus allerdings nicht. Die EU sei der mit Abstand wichtigste Handelspartner der Schweiz. Rund die Hälfte der Schweizer Exporte gingen in den benachbarten EU-Raum. «Eine Verschlechterung der Handelsbeziehungen mit der EU dürfte daher mit grossen Folgen für die hiesige Exportwirtschaft verbunden sein», warnt Rybach.  

EU als Friedenprojekt und Bürokratiemonster

Unabhängig vom Verhältnis der Schweiz zur EU ergibt sich bei der gesamthaften Beurteilung des «Projekts Europa» ein geteiltes Bild. Während rund ein Drittel (36 Prozent) des Elektorats in der EU ein einigendes Friedensprojekt sehen, empfinden 44 Prozent die Institution als spaltendes Bürokratieprojekt. 18 Prozent sind sich unsicher, was sie von der EU halten sollen. Für Christof Wicki, Direktor des Europa Forum Luzern, dürften die Ereignisse rund um die EU in jüngster Zeit zur kritischen Sichtweise auf die EU beigetragen haben: «Abspaltungsbemühungen wie in Grossbritannien oder der offensichtliche Mangel an Kapazitäten und Einigungswillen für eine fundierte Zusammenarbeit, wie zum Beispiel im Falle der Flüchtlingskrise, schaden dem Image der EU», so Wicki

Nach wie vor konstituiert sich zudem die Identität der Schweizer über ein nationales statt über ein supranationales Verständnis. Gefragt, welcher geografischen Einheit sich die Stimmberechtigten in erster und zweiter Linie zugehörig fühlten, gibt eine Mehrheit von 53 Prozent die Schweiz an, dicht gefolgt vom Wohnkanton (48 Prozent). Nur 17 Prozent fühlen sich in erster oder zweiter Linie Europa zugehörig. Für Lukas Golder vom gfs.bern ein Indiz dafür, dass die EU für die Schweizer vor allem ein «ökonomisches Projekt» bleibt. 

Trotz der verfahrenen Diskussion um das Rahmenabkommen wird das künftige Verhältnis der Schweiz zur EU mehrheitlich als positiv eingeschätzt. Fast die Hälfte glaubt, dass sich die Beziehungen der Schweiz zur EU in den nächsten 12 Monaten «eher» (40 Prozent) oder «klar» (7) verbessern werde. Ein Drittel steht dem pessimistisch gegenüber, rund 19 Prozent sind sich in dieser Frage nicht sicher. 

Ungenügende Noten für die Politik 

Könnte das Schweizer Stimmvolk Ihren Politikerinnen und Politikern eine Schulnote dafür geben, wie sie ihnen die Europapolitik erklären, wäre diese mir 3,9 im Durschnitt knapp ungenügend. Dieselbe Note würde vergeben werden, wenn die Rücksichtnahme der Politik auf die Wünsche der Bevölkerung in europapolitischen Fragen benotet werden könnte. 

Für das Europa Barometer wurden 2551 Schweizer Stimmberechtigte zwischen dem 10. Juli und dem 6. August 2018 in einem Mixed-Mode-Verfahren befragt. Das Europa Barometer ist Teil des Credit Suisse Sorgenbarometers 2018, welches am 06. Dezember erscheint.