Noch ist das ausgehandelte Rahmenabkommen mit der EU nicht im Detail bekannt, aber es zeichnet sich untrüglich ab: Das Ergebnis aus dem Departement von Ignazio Cassis überschreitet diverse rote Linien, die der Bundesrat im Vorfeld definiert hat. Das heisst, das Verhandlungsergebnis ist aus Schweizer Sicht enttäuschend und ernüchternd. Die EU hat kaum nachgegeben und beharrt auf ihren Maximalpositionen, etwa bei den flankierenden Massnahmen oder bei der Unionsbürgerrichtline. Darüber täuschten auch nicht die salbungsvollen Worte von Bundespräsident Alain Berset hinweg, der mehrfach betonte, wie freundschaftlich das Verhältnis zu Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sei.

Der Bundesrat will nach dem Knall am Prellbock auf Zeit spielen und den Vertrag vorerst im Inland zur Diskussion stellen. Es ist klar: Mit der Neubesetzung im Bundesrat (Karin Keller-Sutter) wird das skeptische Lager in der Regierung noch verstärkt.

Deswegen ist ein Moratorium oder ein Neustart ein pragmatischer Weg. Solange der Austritts-Deal mit den Briten nicht in trockenen Tüchern ist, ist die EU-Kommission ohnehin nicht in Spendierlaune oder zu Konzessionen bereit.

Im Inland stehen wir vor unberechenbaren Zeiten. Am Horizont steht die Begrenzungsinitiative, welche die Personenfreizügigkeit (und damit weiter bilaterale Verträge mit der EU) aushebeln will. Sinnvoll, dass der Bundesrat zuerst diese Schicksalsabstimmung abwartet – und erst dann den nächsten Schritt in Form eine Rahmenabkommens anpeilt. Die EU wird’s nicht freuen, sie wird auf Rache sinnen. Es brechen unsichere Zeiten mit unserem wichtigsten Handelspartner an.