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Interview
«Auf der ganzen Linie gescheitert»

Toni Brunner: «Verstehe nicht, wie man zufrieden sein kann»

SVP-Präsident Toni Brunner hält die Lösung im Steuerstreit mit den USA für miserabel - und er warnt vor dem automatischen Informationsaustausch, welchen nun auch immer mehr Banken fordern.

Von Vasilije Mustur
am 29.05.2013

Herr Brunner, der Bundesrat will den ausgehandelten Steuerdeal mit den USA noch in dieser Sommersession behandeln und im Parlament verabschieden lassen. Wie nehmen Sie diesen Plan der Finanzministerin auf? 
Toni Brunner: Wir sind gegen eine Hauruckübung. Ein Gesetz kann nicht innerhalb von wenigen Tagen seriös behandelt werden. Die rechtsstaatlichen Abläufe sind einzuhalten.

Eveline Widmer-Schlumpf ist mit dem Abkommen aber zufrieden, weil dieses in Zukunft die Anwendung von Notrecht verhindern wird. 

Die Schweiz gibt den USA ohne Gegenleistung vollumfänglich nach und setzt eigene Gesetze ausser Kraft. Ich verstehe nicht, wie man unter diesen Umständen zufrieden sein kann.

Immerhin sind die US-Behörden laut der Bundesrätin bereit, auf weitere Strafanklagen gegen Schweizer Banken zu verzichten, wenn die Schweiz dem Deal zustimmt. 
Dafür 
gibt es keinerlei Garantien. Das ist unbefriedigend und hier gibt es nichts schönzureden. Die Verhandlungen mit den USA für eine Globallösung sind gescheitert.

Wie nehmen Sie dann die Tatsache auf, dass Schweizer Banken mit dem Abkommen in Zukunft Kunden- und Mitarbeiterdaten direkt den US-Behörden übergeben dürfen? 
Das ist hoch problematisch. Die Schweiz setzt ihre bisherigen Rechtsgrundsätze ausser Kraft und das Parlament soll den Segen dazu geben, dass Bankmitarbeitende und Geschäftspartner der Banken ans Messer geliefert werden, die für die Banken pflichtbewusst ihren Arbeitsvertrag oder ihre Aufträge erfüllt haben.

Die SVP ist ob dem ausgehandelten Abkommen mit den USA empört. Das ändert jedoch nichts daran, dass einige Banken inzwischen Hand zum automatischen Informationsaustausch bieten. Wo liegt also das Problem?
Aus der Bankenwelt höre ich unterschiedliche Stimmen. Es ist aber schon so, dass einzelne Banken nicht zwingend die Interessen ihrer Kunden vertreten. Das Bankkundengeheimnis schützt die Privatsphäre der Kunden. Dafür werden wir uns weiterhin mit aller Kraft einsetzen. Der automatische Informationsaustausch ist für uns keine Option, schon gar nicht, solange er nicht weltweiter Standard ist.

Wenn ich Sie also richtig verstehe, hält die SVP damit auch nach dem Aushandeln der Globallösung mit den USA an der kritischen Haltung gegenüber Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf fest. 
Die Verhandlungen zur Erzielung einer Globallösung mit den USA sind auf der ganzen Linie gescheitert. Es gibt zudem keine Garantie, dass die Angelegenheit mit den USA nun bereinigt ist. Auch hier hat Frau Widmer-Schlumpf noch vor zehn Tagen das Gegenteil in Aussicht gestellt. Das Hüst und Hott zeigt sich auch in diesem Fall exemplarisch.

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