1. Home
  2. Politik
  3. Aufhebung der Immunität: Blocher spricht von politischem Entscheid

Politik

Aufhebung der Immunität: Blocher spricht von politischem Entscheid

Die Ständeratskommission hat gegen Christoph Blocher entschieden. (Bild: Keystone)

Christoph Blocher muss sich in der Affäre Hildebrand dem Strafverfahren stellen. Für die Zeit vor seiner Vereidigung geniesst er keine parlamentarische Immunität. Dieser Ansicht ist die Rechtskommissi

Veröffentlicht am 31.05.2012

SVP-Nationalrat Christoph Blocher ist nicht erstaunt darüber, dass die zuständigen Parlamentskommissionen ihn in der Affäre Hildebrand der Justiz ausliefern wollen. Es handle sich um einen politischen Entscheid, sagte Blocher am Donnerstagabend vor den Medien in Bern.

Die Begründung der Ständeratskommission dafür, dass er auch für die Zeit nach seiner Vereidigung nicht durch die Immunität geschützt sein soll, kritisiert Blocher aber: «Es ist das Eigenartigste, was ich je gehört habe.» Der SVP-Nationalrat stellt sich auf den Standpunkt, er habe in der Affäre Hildebrand richtig gehandelt - und er sollte durch die parlamentarische Immunität für alle Handlungen Schutz vor Strafverfolgung geniessen.

Blocher fürchtet Verfahren nicht

Das Schlimme sei, dass der ehemalige Nationalbankpräsident mit Währungen spekuliert habe, sagte Blocher. Wäre er - wie die Ständeratskommission es erwartet hätte - mit dieser Information zum Präsidenten der Geschäftsprüfungskommission gegangen, wäre Philipp Hildebrand wohl heute noch im Amt. Blocher stellt auch die juristische Beurteilung in Frage, auf die sich die Kommissionen bei ihrem Entscheid stützten. Gemäss dieser sind Parlamentarier erst ab dem Zeitpunkt der Vereidigung durch die Immunität geschützt. Es handle sich nicht um ein richtiges Gutachten, sagte Blocher.

Das Strafverfahren fürchtet der SVP-Nationalrat nach eigenen Angaben nicht. Er sei in die Weitergabe von Informationen an die Medien «nicht involviert» gewesen, versicherte er. Viel mehr habe er verhindern wollen, dass die Informationen an die Presse gelangten. Ein Rücktritt steht für Blocher nicht zur Diskussion: «Ich würde auch dann Nationalrat bleiben, wenn ich verurteilt würde.»

Maulkorb für Parlamentarier

Den Entscheid der Ständeratskommission kritisierte auch SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz. Er sprach von einer «politischen Abrechnung». Wenn die Beurteilung der Kommission zuträfe, müssten Parlamentarier mit einem Maulkorb versehen werden. Das könne nicht der Sinn sein in einem demokratischen Rechtsstaat.

Christoph Blocher seien Informationen zugetragen worden, und er sei damit so umgegangen, «wie es sich gehört». «Wenn mit einem Parlamentarier so umgegangen wird, frage ich mich, wie es in diesem Land weitergehen soll.»

(muv/sda)

Parlamentarier-Datenbank

Anzeige