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Auftakt zur US-Wahl: Viele haben gar keine Stimme

Hillary Clinton und Donald Trump stecken noch tief im Wahlkampf. In manchen US-Staaten beginnt die Wahl aber schon jetzt. Doch für viele Amerikaner ist die Teilnahme schwierig bis unmöglich.

Veröffentlicht am 24.09.2016

Es ist ein bisschen wie ein fliegender Start. Wahltermin in USA ist zwar der 8. November, doch dieser Tage beginnen vielerorts Briefwahl und «Early Voting». Vor der Stimmabgabe stehen Millionen vor grossen Problemen – vor allem trifft es Minderheiten.

Auf der einen Seite: 200 Millionen potenzielle Wähler. Auf der anderen: eine dünne, maue Wahlbeteiligung. Wer in den USA an der Präsidentenwahl teilnehmen will, muss oft viele Hürden, Schwellen, Schwierigkeiten überwinden.

Mit neuen Regeln Teilnahme erschwert

«Wir müssen zutiefst besorgt sein. Die USA sind eines der Industrieländer mit der weltweit niedrigsten Wahlbeteiligung: Nummer 31 von 34 Ländern», sagt Bürgerrechtsanwältin Kristen Clarke der Nachrichtenagentur dpa in Washington.

«Wir beklagen, dass die Möglichkeiten, an der Wahl teilzunehmen, völlig unzureichend sind. Vor dieser Wahl haben 17 Bundesstaaten Regeln erlassen, die es Minderheiten schwer machen», sagt Clarke.

Schlüsselstaaten machen den Anfang

An diesem Freitag beginnt in Minnesota, South Dakota oder Vermont das so genannte Early Voting, in einem kleinen Bezirk Wisconsins läuft es schon. 37 Bundesstaaten und die Hauptstadt werden in den kommenden Wochen die frühe persönliche Stimmabgabe oder Briefwahl erlauben.

Darunter sind auch gewichtige Schlüsselstaaten wie Arizona, Ohio, North Carolina und Florida. Bei der letzten Wahl 2012 gab ein Drittel aller Wähler in den USA seine Stimme vor dem eigentlichen Wahltermin ab, 2016 könnten es noch mehr werden.

«Die Oktoberüberraschung»

Das kann sich durchaus auf den Wahlausgang auswirken, erheben die Parteien in diesen Staaten doch eigene, interne Umfragen. Fachausdruck: «die Oktoberüberraschung».

2012 war Barack Obama nach Angaben der «New York Times» so in der Lage, früh seinen grossen Vorsprung in den wichtigen Staaten Iowa und Nevada einzupreisen. Sofort zog er dort Personal ab, warf es auf andere, umkämpftere Staaten.

Besser organisiert

Hillary Clintons Kampagne unternimmt alles, um das «Early Voting» zu dominieren. Da ihr Organisationsgrad den des Konkurrenten Donald Trump um ein Vielfaches übertrifft, wäre auch Clinton auf ganz andere Weise in der Lage, Heerscharen von Wahlkämpfern in kritische Staaten zu verschieben.

Dafür allerdings ist sie dringend auf einen grösseren Enthusiasmus potenzieller Anhänger angewiesen. Donald Trump hofft darauf, dass seine älteren, weisseren Wähler verlässlicher ihre Stimme abgeben.

Kritik der Bürgerrechtler

Ein grundsätzliches Problem in Amerika sind die Voraussetzungen, sich überhaupt als Wähler registrieren zu lassen. Keine Registrierung, keine Wahl. Beispiele: In Texas reicht eine Waffenkarte als Wahlausweis, ein amtlicher Studentenausweis aber nicht. Florida entzog Tausenden Ex-Häftlingen für 2016 das Wahlrecht.

Der Bürgerrechtler Wade Henderson sagt der dpa: «In Alabama wurden Büros geschlossen, bei denen ein Ausweis beantragt werden könnte. Bezirke wurden neu geschnitten, Büros kilometerweit verlegt. Ärmere Menschen haben oft kein Auto, kennen sich gar nicht mehr aus. All das geschieht nur in Bezirken mit sehr hohem Minderheitenanteil.»

Grosse Hürde für Arme

Grundsätzlich darf jeder US-Bürger ab 18 Jahren wählen. Ausgenommen sind Bewohner von US-Aussengebieten und illegale Einwanderer, Häftlinge und Ex-Häftlinge, denen das Bürgerrecht aberkannt wurde.

Die USA kennen keine Ausweispflicht. Wer eine so genannte Photo-ID haben möchte, bekommt noch lange keine. Anwältin Clarke: «Afroamerikaner und Hispanics kommen zwei- bis dreimal so schwer an eine Foto-ID als Weisse.» Ein Führerschein würde reichen, er ist vielen Ausweis-Ersatz. Aber er kostet Geld, und auch er ist für viele Ärmere nicht ganz unkompliziert zu bekommen.

Henderson: «Das Recht zu wählen ist in langen Kämpfen erstritten worden, damit darf nicht fahrlässig umgegangen werden.»

Wahlrecht auf Staatenebene

Für Afro-Amerikaner gilt erst seit 1965 das bedingungslose Wahlrecht. Bürgerrechtler wie Henderson sagen: «Es ist die erste Wahl, die nicht mehr unter dem vollen Schutz des Voting Rights Acts von 1965 stattfindet.»

Das liegt an einer Supreme-Court-Entscheidung von 2013 (Shelby County v. Holder), die dem Bund in Teilen die Aufsicht für die Registrierung entzog und den Bundesstaaten gravierende Eingriffe in das Wahlrecht erlaubte. Das haben viele Staaten genutzt. Henderson: «Der Akt des Wählens, das ist die Sprache der Demokratie. Wenn Du nicht wählst, zählst Du nicht.»

Briefwahl vielerorts nicht möglich

Die Bundesstaaten entscheiden selbst, ob sie Early Voting oder Briefwahl erlauben. Mark Dimondstein von einer Postgewerkschaft sagt der dpa, Briefwahl sei für breite Schichten der einfachste Zugang, aber 27 Staaten sähen sie gar nicht vor. Das Internet, immer wieder als Alternative für den Wahlakt ins Spiel gebracht, halten Experten für zu unsicher.

Henderson: «Das Internet? Ich weiss nicht. Viele Millionen Menschen haben keinen Zugang zum Internet. Was sollen die dann machen?»

(sda/jfr)

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