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Zuwanderung
«Ausländer nicht für alle Übel verantwortlich»

Eveline Widmer-Schlumpf: geisselt die Abwehr von Einwanderung.   Keystone

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat in einer Rede vor der BDP die «Sündenbockpolitik» gegeisselt und betonte, Ausländer seien trügen nicht die Schuld an wachsenden Kosten in der Schweiz.

Veröffentlicht am 05.04.2014


Nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative hat Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf vor den BDP-Delegierten in Luzern den Erfolg der «Sündenbockpolitik» kritisiert. Einzelfälle könnten nie Anlass dazu sein, ganze Systeme in Frage zu stellen.

Ausländer könnten nicht für alle Übel und alles, was in der Schweiz schief laufe, verantwortlich gemacht werden, sagte Widmer-Schlumpf. Auch wenn jemand die Sozialsysteme missbrauche, sei dieser nicht allein dafür verantwortlich, dass die Kosten stetig anwachsen würden.

Konkrete Lösungsvorschläge

Widmer-Schlumpf sagte, die BDP lehne es ab, bloss die Probleme zu benennen und «Sündenbockpolitik» zu machen. Die Partei müsse dieser Art Politik mit konkreten Lösungsvorschlägen entgegen treten und sich laut und klar verteidigen, wenn sie angegriffen werde.

Die Stimmbürger hätten sich in der Vergangenheit etwa bei der Minarett-Abstimmung, bei der Ausschaffungs-, der Abzocker- und der Zweitwohnungsinitiative für das Setzen von Grenzen ausgesprochen. Viele Bürger würden befürchten, gewisse Entwicklungen nicht mehr kontrollieren zu können.

Bilaterale Beziehungen bewahren

Die Finanzministerin sagte, die Schweiz gehöre auch nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative zu den wichtigsten Handelspartnern der EU. Der Bundesrat werde alles daran setzen, die bilateralen Beziehungen bewahren zu können. Für die Umsetzung der Initiative werde in den kommenden Wochen und Monaten nach Wegen gesucht.

(sda/me)

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