Die Bundesregierung in Berlin will eines der umstrittensten Projekte der grossen Koalition in Angriff nehmen: Die neue PKW-Maut soll 625 Millionen Euro pro Jahr von ausländischen Autofahrern für den Strassenbau bringen. Verkehrsminister Alexander Dobrindt stellt am Montag sein Konzept vor, das eine Vignette für die Strassenbenutzung in Deutschland vorschreibt. Auf deutsche Fahrer sollen keine zusätzlichen Kosten zukommen. «Kein deutscher Autofahrer wird insgesamt mehr bezahlen als heute», sagte Dobrindt der «Bild»-Zeitung.

Es ist aber umstritten, ob ein solches Konzept mit EU-Recht in Einklang gebracht werden kann. Die Nachbarländer gehen bereits auf die Barrikaden. Die niederländische Infrastrukturministerin Melanie Schultz van Haegen sagte dem «Focus», sie sei nicht bereit, die deutschen Pläne tatenlos hinzunehmen. «Sobald das Konzept vorliegt, werde ich prüfen, welche Schritte wir unternehmen können», kündigte sie an. Das deutsche Mautsystem müsse in jedem Fall so gestaltet sein, dass es «nicht diskriminierend oder unverhältnismässig» sei. Sonst werde die niederländische Regierung ihre Interessen auf dem Rechtsweg durchsetzen.

Deutsche über Autosteuer entlasten

Österreich habe bereits angekündigt, notfalls gegen die Maut zu klagen, so Schultz van Haegen. «Möglicherweise können wir uns einer solchen Klage anschliessen.» Österreich erhebt selbst eine Maut auf seinen Autobahnen. Dobrindt sagte, dass sein Konzept EU-konform sei. «Die Vignette gilt für inländische wie ausländische Fahrzeug-Halter gleichermassen, die deutsche Strassen benutzen.»

Anzeige

Die deutschen Autofahrer sollen offenbar im Gegenzug über die Autosteuer entlastet werden. «Die KFZ-Steuer wird günstiger werden», sagte Dobrindt. Der Preis der Vignetten soll sich an den Öko-Klassen der Autos orientieren.

Harsche Kritik von Opposition

Die Opposition hat weiter Zweifel an der Umsetzbarkeit einer Maut. Der Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens sagte: «Ich erwarte von Dobrindts Eckpunkte-Papier rein gar nichts.»

Die Grünen forderten Dobrindt auf, das Projekt aufzugeben. «Je länger Dobrindt dieses illusorische Projekt der Pkw-Maut verfolgt, umso grösseren politischen Schaden nimmt er», sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der «Rheinischen Post».

Der Bund für Umwelt und Naturschutz kritisierte eine Vignette als "Flatrate für Autobahnfahrer". Einmal bezahlt, animiere sie «sicher nicht dazu, zum Erreichen von Reisezielen öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen», sagte der Vorsitzende Hubert Weiger der Zeitung «Neues Deutschland».

(sda/moh)