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Diplomatie
Aussenminister Cassis reagiert im Fall Khashoggi

Bundesrat Ignazio Cassis spricht an einer Medienkonferenz ueber das Europadossier, am Freitag, 28. September 2018, in Bern. (KEYSTONE/ Peter Schneider).
Ignazio Cassis: FDP-Bundesrat, Chef des EDA.Quelle: ©KEYSTONE/ PETER SCHNEIDER

Die Tötung von Jamal Khashoggi belastet das bilaterale Verhältnis der Schweiz zu Saudi-Arabien. Bundesrat Ignazio Cassis kündigt Folgen an.

Veröffentlicht am 24.10.2018

Aussenminister Ignazio Cassis hat Konsequenzen für die Beziehungen zu Saudi-Arabien wegen des Falls Khashoggi angekündigt. Die Schweiz müsse sich nach der Tötung des saudischen Journalisten die Frage nach den Folgen für das zwischenstaatliche Verhältnis stellen.

Dies sagte er in einem Interview mit dem «Blick» vom Mittwoch. Die Indizien im Fall Khashoggi sprächen eine klare Sprache: «eine Verletzung von Menschenrechten und von Rechtsstaatlichkeit», betonte Cassis.

Botschafter zum Handeln aufgefordert

Seine Behörde habe zudem am Montag über einen Mitarbeiter der saudischen Botschaft ein drittes Mal eingefordert, dass schnell Licht in die Affäre gebracht werde.

Damit bestätigte Cassis in dem Interview den Vollzug der am Wochenende vom Aussendepartement EDA angekündigten Massnahme.

Kein Beziehungsbruch

Der Schweizer Aussenminister will die Verbindungen zum Königreich Saudi-Arabien allerdings nicht gänzlich abbrechen. «Kommt ein Land in Verruf oder disqualifiziert es sich, heisst es noch lange nicht, dass man dieses Land isolieren muss», erklärte Cassis in dem Interview weiter. Es brauche dann nämlich umso mehr einen offenen, wenn auch kritischen Kanal.

Einen Rückzug der «guten Dienste» als eine Konsequenz im Fall Khashoggi müsse sich die Schweiz ausserdem genau überlegen, denn dies würde der Friedensförderung nicht guttun, sagte Cassis gegenüber dem «Blick».

USA reagiert

Die USA haben bereits erste Strafmassnahmen gegen saudische Verdächtige im Fall des gewaltsamen Todes des Journalisten Jamal Khashoggi eingeleitet. Dies gab US-Aussenminister Mike Pompeo am Dienstag in Washington bekannt. Er sagte, die USA hätten Verdächtige in den Geheimdiensten, vom Königshof, aus dem saudischen Aussenministerium und aus anderen saudischen Ministerien identifiziert. «Wir ergreifen angemessene Massnahmen, die den Entzug von Visa beinhalten.» Pompeo fügte hinzu: «Diese Strafen werden nicht das letzte Wort in der Angelegenheit sein.»

Die USA verbieten demnach 21 saudiarabischen Staatsbürgern die Einreise. Das US-Aussenministerium erklärte am Dienstag zudem, den Betroffenen würden keine Visa erteilt beziehungsweise bereits bestehende Einreisegenehmigungen würden für ungültig erklärt.

Trump: «Sehr schlechtes Konzept»

US-Präsident Donald Trump sagte zudem im Weissen Haus mit Blick auf die von Saudi-Arabien lange geleugnete Tötung Khashoggis vor drei Wochen in Istanbul: «Sie hatten ein sehr schlechtes Konzept. Es wurde schlecht ausgeführt und die Vertuschung war eine der schlechtesten Vorgehensweisen in der Geschichte von Vertuschungen.» Trump liess allerdings offen, wer für die Tat verantwortlich ist. «Ich denke, wer auch immer sich diese Idee ausgedacht hat, steckt in grossen Schwierigkeiten.»

Trump fügte hinzu, über mögliche Strafmassnahmen werde er mit dem Kongress beraten - und zwar mit Angehörigen seiner Republikaner ebenso wie mit den oppositionellen Demokraten. Er hoffe auf überparteiliche Empfehlungen, sagte der Präsident.

(sda/ise/bsh)

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