Die Zürcher Volkswirtschaftsdirektion soll ihre Mitgliedschaft beim Wirtschaftsdachverband Economiesuisse aufgeben. Das fordert die SP-Fraktion in einem im Zürcher Kantonsrat eingereichten Postulat.

Grundsätzlich sei gegen eine Mitgliedschaft in Vereinen und Organisationen durch Direktionen oder Ämter des Kantons Zürich nichts einzuwenden, schreibt die Partei in einer Mitteilung. Bei Economiesuisse handle es sich jedoch um einen Verband, der sich aktiv und finanzkräftig an Abstimmungskampagnen beteilige.

Economiesuisse trete dabei als wichtiger politischer Akteur auf. Der Wirtschaftsdachverband positioniere sich nicht nur in politischen Anliegen, sondern versuche auch, Einfluss auf politische Entscheidungen in Abstimmungskämpfen und im Parlament zu nehmen.

Laut SP ist die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich als einzige der Schweiz seit 2006 Mitglied bei Economiesuisse. Mit dieser Mitgliedschaft bekenne sie sich zu deren «einseitiger Positionierung». Die Volkswirtschaftsdirektion habe jedoch die Aufgabe, gute Rahmenbedingungen für Unternehmen und Arbeitnehmende zu schaffen.

Der Wirtschaftsdachverband hatte in den vergangenen Monaten in Zusammenhang mit der Abzocker-Initiative wiederholt für Schlagzeilen gesorgt. Mit einem Millionenbetrag hatte er die Initiative an vorderster Front bekämpft.

(tke/chb/sda)

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