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Weissbuch
Avenir Suisse: Aufrütteln mit Trugbildern

Frau beim Alpsegen, 1945: Zukunftsszenarien ohne historische Wurzeln?
Frau beim Alpsegen, 1945: Zukunftsszenarien ohne historische Wurzeln? Quelle: Walter Studer | Keystone

Ein neues «Weissbuch» möchte alarmieren und bietet sechs Szenarien für die Zukunft der Schweiz. Die meisten sind unerheblich.

Kommentar  
Von Ralph Pöhner
am 30.05.2018

An einem «Weissbuch» entbrannte ein legendärer Streit der jüngsten Schweizer Geschichte. Das war 1995, als prominente Wirtschaftsführer mit solch einer Schrift das Land wachrufen wollten: «Mut zum Aufbruch», so der vielsagende Titel. In der politischen Arena wurden das Buch und seine Autoren unter Leitung von ABB-Präsident David de Pury arg zerrupft; dennoch hat die Schweiz seither viele Rezepte daraus umgesetzt – ob Marktöffnungen, Privatisierungen, die Schuldenbremse oder die Entrümpelung diverser Giesskannen des Sozialstaats.

Auch davor und danach entstanden solche Weissbücher zur Lage der Schweiz oder eines Bereichs. Sie kamen aus dem Gefühl heraus, dass das Land (oder der Bereich) strukturell verkalkt und neuen Schwung braucht. So war das De-Pury-Weissbuch die Folge einer schweren Immobilienkrise, welche das Land nach unten gezogen hatte und den Zeitgenossen das Gefühl gab, die Schweiz könne mit den «Tigerstaaten» in Asien nicht mehr mithalten.

«Wachstumsschwache Zeit»

Heute allerdings erscheint die Lage keineswegs ungemütlich, das Land gilt als enorm wettbewerbsfähig. Trotzdem baut Avenir Suisse auf die Zugkraft des Schlagworts «Weissbuch» und präsentiert wieder ein solches: «Sechs Skizzen der Zukunft», lautet der Untertitel.

Der Status Quo sei keine Lösung, finden die Autoren, denn unser Land falle zurück. Es herrsche «Reformstau». Die Produktivität entwickle sich enttäuschend. Die letzten Jahrzehnte seien allzu träge verlaufen: «Die Periode von 1990 bis 2017 muss insgesamt als wachstumsschwache Zeit eingestuft werden.»

Für den Think Tank ist es also höchste Zeit, wieder über politische Tabubrüche nachzudenken – insbesondere über den vermeintlich grössten: Wie wär’s denn mit einem EU-Beitritt? Damit ist Aufmerksamkeit gewiss.

Wie Deutschland vor einigen Jahren

Insgesamt präsentiert das «Weissbuch» sechs Wege, die unser Land einschlagen könnte. Zwei dieser Szenarien sehen vor, dass sich die Schweiz der EU anschliesst. Und dabei errechnen die Ökonomen, dass sich die Wirtschaft bei einem vollen Beitritt zur Union – inklusive Einführung des Euro – besser entwickeln sollte als im heutigen Korsett. Allgemein steige die Wettbewerbsfähigkeit einer EU-Schweiz, «was die Exportchancen erweitert und einen Beschäftigungsboom auslöst – vergleichbar mit der Entwicklung in Deutschland in der zweiten Hälfte der 2010er Jahre.» 

Nun weiss man, dass die Einführung des Euro, bei aller Liebe zum Tabubruch, in der Schweiz schlichtweg eine lebensferne Idee ist. Aber was wären die Alternativen? Alleingang und enorme Isolation? Oder ein erzliberaler City-State? Auch diese Wege verlangten einen surrealen Bruch mit der historisch gewachsenen Schweiz

Kopfgeburten

Am Ende wird man sich also auf jene Kopfideen aus dem «Weissbuch» konzentrieren müssen, die halbwegs lebensecht wirken. Da wäre erstens ein Dachabkommen mit hoher Flexibilität, das auch den Finanzbereich umfasst: quasi ein perfektes Rahmenabkommen. Auch da erwartet die Studie, dass sich Wachstum, Löhne und Arbeitsmarkt besser entwickeln sollten als im heutigen Zustand. Zudem käme die Hochpreisinsel unter Druck.

Als wirklichkeitsnahe Variante erscheint, zweitens, der «Club Schweiz». Diese Entwicklung könnte eintreffen, falls wir im Zank um Rahmenabkommen und Zuwanderung die bilateralen Verträge versenken sollten. Was dann? Die Zuwanderung würde wohl wieder gezielter gesteuert, erwartet Avenir Suisse. Die Schweiz würde wohl entschlossener Freihandelsverträge suchen. Und dabei müssten zugleich innere Reformen angepackt werden. Dann aber, so der Think Tank, könnten das Wachstum und die Beschäftigung vielleicht knapp gehalten werden – und womöglich legten die Löhne sowie die Kaufkraft im Ausland zu. 

Ein Fazit all dieser Szenarien lautet also: Man kann schon den EU-Beitritt prüfen, gewiss, es gibt ja keine Denkverbote. Man muss aber nicht zwingend.

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