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Baden-Württemberg: Bereit zum Kauf von Schweizer Daten-CDs

Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid: «Im Moment liegt uns kein seriöses Angebot vor.» . (Bild: Keystone)

Im Steuerstreit zwischen der Schweiz und Deutschland meldet sich Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid zu Wort: Im Interview spricht er über den möglichen Bluff seines Amtskollegen aus Nordrhe

Von Vasilije Mustur
am 23.08.2012

«Handelszeitung Online»: Haben Sie in Ihrem Privat- oder Berufsleben schon einmal geblufft? 
 
Nils Schmid: Ich bevorzuge privat wie beruflich das offene und direkte Wort. 

Dann müssen Sie von Ihrem Amts- und Parteikollegen Norbert Walter-Borjans ziemlich enttschäuscht sein. Denn es gibt Zweifel, dass Nordrhein-Westfalen wirklich CDs mit Daten mutmasslicher deutscher Steuersünder von der UBS gekauft hat. Haben Sie Herrn Walter-Borjans damit konfrontiert?

Mit Norbert Walter-Borjans bin ich in gutem Kontakt. Welche Datenträger das Land Nordrhein-Westfalen gekauft hat, kann man Ihnen allerdings nur dort beantworten. 

Baden-Württemberg steht dem Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz genauso wie Nordrhein-Westfalen sehr skeptisch gegenüber und ist daher geneigt, den Vertrag im deutschen Bundesrat abzulehnen. Möchten Sie das Risiko wirklich eingehen und Nein zum Abkommen sagen, obwohl es bislang keine harten Beweise dafür gibt, dass Schweizer Banken in Deutschland illegal handelten? 
Eine Festlegung, wie sich die Landesregierung von Baden-Württemberg im Bundesrat verhält, gibt es noch nicht. Die SPD lehnt das Abkommen allerdings hauptsächlich aus zwei Gründen ab: Zum einen darf es keine «Abschleichfrist» bis zum Inkrafttreten des Abkommens geben. Spätestens mit der Unterzeichnung im April 2012 müssen die Namen der Steuerpflichtigen den deutschen Behörden übermittelt werden. Und zweitens muss es einen höheren Steuersatz geben. Ich denke da an mindestens 25 Prozent.

Wenn sich Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen so sicher sind, gegen Schweizer Banken genügend Beweise in der Hand zu halten, warum wird dann nicht gegen Schweizer Banken Strafanklage eingeleitet? Die USA waren mit dieser Drohkulisse ja äusserst effektiv. 

Die Aufsicht über Banken und Finanzdienstleister obliegt in Deutschland der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Deutschen Bundesbank. Einzelne Länder können keine Lizenzen erteilen oder entziehen. Zu einzelnen Ermittlungsverfahren der Strafverfolgungsbehörden äussern wir uns nicht öffentlich. 

Sollte das Abkommen im deutschen Bundesrat scheitern, was ist die Alternative? Laut dem Nachrichtenmagazin «Focus» wäre die Schweiz bereit nachzuverhandeln und Gruppenanfragen zuzulassen. Wären Sie damit zufrieden? 
Gruppenanfragen sind Standard im Informationsaustausch zwischen Finanzverwaltungen einzelner Staaten. So sieht es das OECD-Musterabkommen vor. Darüber hinaus muss aber sichergestellt sein, dass das «Abschleicher»-Problem gelöst wird und die Steuersätze angehoben werden. 

Aber der SPD wäre der automatische Informationsaustausch lieber. Wäre es nicht klüger, das Abkommen durchzuwinken anstatt mit dem automatischen Informationsaustausch ein Bürokratiemonster und einen Datenfriedhof zu schaffen? 
Der automatische Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden erschwert die Steuerumgehung durch grenzüberschreitende Transaktionen bereits heute weltweit. Informationswege und die Auswertung werden ständig optimiert. Die Erfahrungen mit der EG-Zinsinformationsrichtlinie und unserer Zinsinformationsverordnung belegen das. 

In der Schweiz macht sich derweil seit Monaten Empörung ob dem Verhalten deutscher Bundesländer breit. Hand aufs Herz: Würden Sie auch eine Daten-CD kaufen?
Ja. Grundsätzlich würde auch ich eine Steuerdaten-CD kaufen. 

Wurden Ihnen bereits solche Datenträger aus der Schweiz angeboten?
Bislang haben wir in Baden-Württemberg noch keine Steuerdaten-CD gekauft. Im Moment liegt uns auch kein seriöses Angebot vor. Entsprechende Hinweise würden aber auf ihre rechtliche Qualität und Validität geprüft werden. In einem Rechtsstaat gilt, dass die Ermittlungsbehörden jedem Hinweis auf das Vorliegen einer Straftat nachgehen müssen. 

Genau dieser Standpunkt sorgt nicht nur in der Schweiz für Unverständnis. Selbst der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle bezeichnet das Verhalten einzelner Bundesländer als «unappetitlich». Warum betreibt die SPD auf dem Buckel der Schweiz Wahlkampf?

Bei der Frage, ob das Abkommen kommt oder nicht, geht es nicht um Wahlkampf oder darum, jemanden zu bedrohen. Vielmehr geht es um zentrale Fragen der Steuergerechtigkeit.

Steuergerechtigkeit wird aber nicht erreicht, indem einige deutsche Politiker die Schweiz verbal verunglimpfen.
Selbstverständlich streben wir als gute Nachbarn eine einvernehmliche Lösung mit der Schweiz an. Dazu gehört aber auch, dass die Schweiz bei der Aufklärung von Steuerstraftaten von deutschen Steuerpflichtigen kooperiert und dass Steuerkriminelle für die Sünden der Vergangenheit angemessen bezahlen müssen. Dies leistet das Abkommen in der jetzigen Form nicht. 

Deutsche Politiker zeigen mit dem Finger auf Schweizer Banken, doch über das Verhalten der deutschen Finanzinstitute verlieren Sie kein Wort. Die «Handelszeitung» hat enthüllt, dass Deutsche Banken in Bayern und Baden-Württemberg von Schweizer Staatsbürgern nicht wissen wollten, ob das eingebrachte Vermögen deklariert wurde. Was tun Sie gegen diesen Vorgang?

Selbstverständlich gehen unsere Ermittlungsbehörden allen Hinweisen auf strafbaren Handlungen nach - auch bei inländischen Banken. 

Und was sagen Sie dazu, dass die «Handelszeitung» die «scheunentorgrossen» Schlupflöcher im deutschen Steuersystem thematisiert hat?  
Das deutsche Steuerrecht eröffnet nicht mehr «Schlupflöcher» als in anderen Staaten. Im Gegenteil: Steuerminderungsmöglichkeiten werden durch die Gesetzgebung seit Jahren systematisch geschlossen.

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