Zwei Wochen nach dem Unabhängigkeitsreferendum der irakischen Kurden erhöht die Zentralregierung den Druck auf die Verantwortlichen in der Region. Unter der Leitung von Ministerpräsident Haider al-Abadi beschloss der Nationale Sicherheitsrat am Montag Massnahmen.

In einer Erklärung hiess es, Finanzkontrolleure überprüften die Öleinnahmen der Kurdenregion und die mögliche Einverleibung der Einnahmen durch kurdische Beamte. «Die Korrupten werden aufgespürt und das Geld zurückgeholt», erklärte der Sicherheitsrat.

Für die Strafverfolgung der Beamten, die an der Organisation des Referendums beteiligt waren, sei eine Namensliste erstellt worden. Es seien juristische Massnahmen eingeleitet worden.

Flugverbindungen gekappt

Ferner hiess es, die Zentralregierung wolle nicht nur die Kontrolle über die Grenzen und die Flughäfen der Kurdenregion, sondern auch über die Mobilfunkgesellschaften übernehmen. Zwei der wichtigsten irakischen Mobilfunkanbieter haben ihren Sitz im Kurdengebiet. Die Regierung in Bagdad hatte nach dem Referendum bereits die internationalen Flugverbindungen in die Kurdenregion gekappt.

Die irakischen Kurden hatten sich in der Volksabstimmung vom 25. September mit fast 93 Prozent für die Loslösung ihrer Region vom Irak ausgesprochen. International wird das Votum nicht anerkannt. Die Türkei und der Iran, die Unabhängigkeitsbestrebungen ihrer eigenen kurdischen Minderheiten fürchten, drohten mit der Schliessung der Grenzen.

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Handel stoppen

In seiner Erklärung appellierte der irakische Sicherheitsrat an die Regierungen in Ankara und Teheran, die Grenzen zur Kurdenregion zu schliessen, bis die Zentralregierung wieder die Kontrolle über die Verwaltung der Region habe. Jeglicher Handel, vor allem der Handel mit Erdöl, dürfe nur über die Zentralregierung vonstatten gehen.

Unterdessen verlangte der Verteidigungsausschuss des irakischen Parlaments, dass die kurdischen Sicherheitskräfte gefangen genommene Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) an die irakische Armee übergeben. Die US-geführte Anti-IS-Koalition geht davon aus, dass sich rund tausend Dschihadisten bei der Einnahme der IS-Bastion Hawidscha den Peschmerga-Einheiten ergeben hatten.

(sda/gku)