Mit ihrer Bewilligung zuhanden der Banken, den USA 10‘000 Mitarbeiternamen auszuhändigen, verstiessen Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf und Bundesrat gegen frühere Entscheide – und verletzen womöglich Strafrecht

Die Zeitung «Der Sonntag» publiziert den Wortlaut des heiklen Briefes. Diese Woche reichten mehrere Banker der Credit Suisse in Zürich Zivilklagen gegen ihre Arbeitgeberin ein. Schon zuvor gingen Angestellte der CS und der HSBC in Genf zivilrechtlich auf ihre Firmen los. Alle klagen auf eine umfassende Offenlegung sämtlicher sie betreffender Unterlagen, welche ihre Banken den US-Behörden ausgehändigt hatten.

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Den problematischen Beschluss fällte der Bundesrat an seiner Mittwochssitzung vom 4. April. Die Regierung kam knapp zehn Banken entgegen, die wegen Mithilfe zu Steuerhinterziehung von US-Bürgern damit rechnen mussten, vor ein US-Strafgericht gezerrt zu werden.

Antrag von Finanzministerin Widmer-Schlumpf

Auf Antrag von Finanzministerin Widmer-Schlumpf gestattete die Regierung den Banken, aktuelle und ehemalige Angestellte ans Messer zu liefern. Noch am gleichen Tag verschickte Christoph Schelling, Leiter der Abteilung Steuern des Staatssekretariates für internationale Finanzfragen (SIF), den Finanzfirmen einen entsprechenden Brief.

«Der Bundesrat hat am 4. April 2012 den folgenden Beschluss gefasst», begann Schelling sein Schreiben gemäss «Sonntag». «Den in einem Verfahren mit den US-Behörden stehenden Schweizer Banken wird eine Bewilligung nach Art. 271 Ziff. 1 des StGB zur Wahrung ihrer Interessen, insbesondere zur Darlegung ihres Geschäftsgebarens – einschliesslich (soweit erforderlich) damit zusammenhängender Daten über Bankmitarbeitende und Dritte, nicht aber Kundendaten – im grenzüberschreitenden US-Geschäft erteilt.»

Zum Schluss seines Zweiseiters wies der Chefbeamte die Banken auf eigene Fürsorge- und Datenschutz-Pflichten hin. «Die Abwägung der zivilrechtlichen Verantwortlichkeit bleibt Sache jeder Bank», schrieb Schelling.

Vergleichbarer Fall «Ferdinand Marcos»

Mit dem Verweis auf Artikel 271 des Strafgesetzes könnten sich Bundesrat und die federführende Eveline Widmer-Schlumpf als Chefin des Finanzdepartements in juristische Nesseln gesetzt haben.

In einem vergleichbaren Fall hatte der Bundesrat die Handhabung des Spionageabwehr-Artikels 271 eng ausgelegt. 1997 wollten zwei Banken einem US-Richter auf dessen Anordnung hin geschützte Daten über den einstigen Diktator der Philippinen, Ferdinand Marcos, aushändigen. Entsprechend verlangten sie vom Bundesrat, sie «in Anwendung von Art. 271 (...) gegenüber dem amerikanischen ‹US District Court for the District of Hawaii› zur Herausgabe bestimmter Dokumente» zu ermächtigen. Ausserdem forderten sie eine Garantie, dass «die Herausgabe der Dokumente zu keiner Strafverfolgung wegen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes (Art. 273 StGB)» führen würde, und dass die Regierung die Offenlegung als «keine Verletzung des Bankgeheimnisses» festhalte.

Der Bundesrat ging nicht auf das Ansinnen der Banken ein. Zuerst müssten die ordentlichen bilateralen Möglichkeiten zur juristischen Kooperation zwischen der Schweiz und den USA ausgeschöpft werden. Es könne, so der Bundesrat gemäss «Sonntag», «nicht behauptet werden, dass der Rechtshilfeweg zum Vornherein aussichtslos» wäre. Es gelte eine «betont zurückhaltende Praxis».

15 Jahre später verhalten sich Bundesrat und Finanzministerin genau umgekehrt. Ohne auf Rechtshilfe zu pochen, machen die obersten Landesväter den Weg frei für eine weitere Ausnahme.

(rcv)