Am Montag gab der Verwaltungsrat der Bankiervereinigung grünes Licht: Er stellte sich gemäss Informationen der Zeitung «Schweiz am Sonntag» hinter das Konzept für ein Abkommen mit den USA, das Staatssekretär Michael Ambühl ausgehandelt hat. «Einen Entscheid kann es erst geben, wenn alle Elemente einer Lösung auf dem Tisch liegen», sagt zwar Verbandssprecher Thomas Sutter. Doch das Signal ist klar: Die Banker wollen endlich den Steuerstreit mit den USA beenden.

Streit begraben

Die Zustimmung des Bankenverbands war ein wichtiges Signal im Hinblick auf das Treffen mit dem zuständigen Bundesratsausschuss: Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, Justizministerin Simonetta Sommaruga und Aussenminister Didier Burkhalter sind am Dienstagabend mit Vertretern der Banken zusammengekommen, wie Mario Tuor vom Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) gegenüber der Zeitung «Schweiz am Sonntag» bestätigt. Die Teilnehmer hätten «Vorschläge über mögliche Lösungen» im US-Steuerstreit erörtert und gemeinsame Einschätzungen vorgenommen, sagt Tuor. «Die Verhandlungen mit den USA über eine Globallösung, die den ganzen Finanzplatz umfasst und allen Banken ermöglichen soll, einen Schlussstrich unter die Vergangenheit zu ziehen, sind nach wie vor im Gange.» Das SIF hält am Wort «Globallösung» fest.

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Kein Persilschein

Doch der jetzt diskutierte Ansatz liefert keinen Persilschein für alle Finanzinstitute, sondern teilt die Banken in vier Gruppen ein. Die erste Gruppe umfasst die 13 Banken, die bereits heute im Visier der US-Justiz sind. Darunter befinden sich unter anderem die CS, Julius Bär sowie die Basler und die Zürcher Kantonalbank. In der zweiten Bankengruppe sind jene Finanzinstitute, die ebenfalls US-Steuersünder in ihren Beständen haben oder hatten. In der Bankiervereinigung schätzt man, dass etwa 30 Banken zur zweiten Gruppe gehören könnten. Die dritte Gruppe umfasst Banken mit wenig oder gar keinen US-Kunden. Diese müssen sich analog zu Fatca überprüfen lassen. Zur vierten Gruppe gehören jene Institute, die auch von Fatca ausgenommen sind. Das SIF will sich nicht zum Inhalt möglicher Lösungen mit den USA äussern.

Rechtssystemen gerecht werden

Mario Tuor hält aber fest: «Mit einer Einigung könnte trotz der unterschiedlichen Rechtssysteme ein Rahmen geschaffen werden, um Stabilität für den Finanzplatz und Rechtssicherheit für die Einzelinstitute zu erreichen und eine Eskalation zu verhindern.»

(tke)