Der Bundesrat will auf dem Bankenplatz Schweiz die Weissgeldstrategie einführen. Um diese Strategie durchsetzen zu können, wird die Finanzministerin Evelyn Widmer-Schlumpf diesen Mittwoch einen Antrag zur Abstimmung in den Bundesrat hineintragen. 

Geht es nach dem Willen von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, müssen die Banken von ihren ausländischen Kunden künftig nicht nur eine Selbstdeklaration über die korrekte Versteuerung ihrer Vermögen einholen. Nun will sie die Banken im Rahmen ihrer neuen Weissgeldstrategie auch dazu zwingen, in heiklen Fällen und bei Verdacht auf Steuervergehen die rechtmässige Versteuerung selbst zu überprüfen. Das bestätigen mehrere Quellen aus dem Umfeld des Finanzdepartements gegenüber der «SonntagsZeitung». 

Widmer-Schlumpf kommt SP und CVP entgegen

Hans Grunder, Präsident von Widmer-Schlumpfs BDP, bestätigt: «Die Finanzministerin hat in unserer Fraktion die Weissgeldstrategie mit Selbstdeklaration plus Kontrollmechanismen umrissen.» Die Vorschläge sind brisant. Denn die Banken haben sich bis jetzt gegen die Kontrollpflicht gewehrt. Widmer-Schlumpf geht diesen Weg aber, weil Teile der CVP und vor allem die SP solche Auflagen an die Banken als Voraussetzung für eine Zustimmung zum Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA verlangt haben.

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Ohne dieses Abkommen riskieren weitere Banken, in den USA angeklagt zu werden. SP-Präsident Christian Levrat signalisiert Zustimmung zu den neuen Plänen der Finanzministerin.

(muv)