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Politik

Bankenaufsicht: Paris und Berlin sind sich einig

Die Bankenaufsicht wird auch den Finanzplatz Frankfurt unter die Lupe nehmen. (Bild: Keystone)

Die Europäische Bankenaufsicht steht kurz vor ihrer Geburt: Einem Medienbericht zufolge sollen sich hochrangige französische und deutsche Unterhändler über die Ausgestaltung der neuen Behörde einig se

Veröffentlicht am 12.12.2012

Die Gestaltung einer einheitlichen Bankenaufsicht in der Eurozone nimmt Medienberichten zufolge Form an. Vor dem Sondertreffen der 27 EU-Finanzminister in Brüssel sollen sich deutsche und französische Unterhändler bereits auf einen Kompromiss geeinigt haben. Dies schreibt die «Süddeutsche Zeitung».

Damit wachse die Chance auf einen Beschluss der Finanzminister hin zu einer zentralen Aufsicht über die Banken der Euroländer. Berlin und Paris hätten sich darauf verständigt, dass die Europäische Zentralbank (EZB) alle systemrelevanten und solche Banken beaufsichtigen solle, die staatlich gestützt werden.

Die anderen Banken sollten weiter von nationalen Aufsehern kontrolliert werden. Die EZB bekomme jedoch das Recht, ihnen Anweisungen zu erteilen und die Aufsicht über jede Bank in begründeten Fällen an sich zu ziehen.

Von der EZB überwacht

Das «Handelsblatt» berichtet zudem unter Berufung auf Verhandlungskreise, dass Banken mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro von der europäischen Notenbank überwacht werden sollen. Zudem sollen auch die Banken unter Aufsicht kommen, deren Bilanzsumme mehr als 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Heimatlandes überschreitet.

Mit diesem zweiten Kriterium solle sichergestellt werden, dass auch Banken, die zwar in absoluter Grösse nicht systemrelevant sind, aber für das betroffene Land ein Risiko sind, von der EZB kontrolliert werden. «Die EZB könnte zwischen 60 und 150 Banken in Europa beaufsichtigen», sagte ein Verhandlungsteilnehmer der Zeitung.

(muv/aho/sda)

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