Der Steuerdeal zwischen der Schweiz und den USA steht. Schweizer Banken, die unversteuerte US-Vermögen verwaltet haben, können nun zwar möglicherweise Anklagen in den USA entgehen. Manche werden aber hohe Bussen bezahlen müssen.

Entsprechend aufgebracht reagierte die Branche. Allein Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf zeigte sich zufrieden. Die nun erzielte Lösung sei das Resultat einer dreijährigen Diskussion mit vielen Aufs und Abs, sagte Widmer-Schlumpf. «Es ist ein Resultat, mit dem wir leben können.» Die Souveränität der Schweiz werde respektiert und das geltendes Recht nicht rückwirkend geändert. Kundendaten würden ausschliesslich im Rahmen der Amtshilfe geliefert. Als «grossen Verhandlungserfolg» bezeichnete Widmer-Schlumpf auch die Tatsache, dass die Bussen für die Banken nach Verschulden abgestuft sind. 

Bankiervereinigung: «Schmerzliche Konsequenzen»

Im krassen Gegensatz dazu steht die Reaktion der Bankenbranche. Dort zeigte man sich heute bestürzt über das Verhandlungsergebnis. Die schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) kritisierte die «schmerzlichen Konsequenzen für die Banken in der Schweiz». Vor allem die Bussen bewegten sich «am oberen Ende des rechtlich akzeptierbaren und wirtschaftlich tragbaren Niveaus».

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Es sei aber die einzige verbliebene Lösung für die Banken, um die rechtlichen Probleme mit den USA abschliessend zu lösen und Rechtssicherheit zu schaffen, teilte die SBVg mit. Sie werde die Banken bei der Analyse und der Entscheidungsfindung unterstützen und «wichtige Koordinationsaufgaben wahrnehmen». Die SBVg rief das US-Justizministerium auf, «angesichts gewisser Unklarheiten im Programm», mit den betroffenen Banken in einen «konstruktiven Dialog» zu treten, damit diese das Programm umsetzen könnten.

Treuhandsuisse: «Nicht akzeptabel»

Der Schweizer Branchenverband Treuhandsuisse findet ebenfalls klare Worte: Dass Namen von Treuhändern weitergegeben werden sollen, setze die Branche unter Generalverdacht. «Das ist nicht akzeptabel», heisst es in einer Mitteilung von Treuhandsuisse. Der Schutz von Dritten sei unabdingbar. Wie es nun aussehe, werde aber die Verhaltensregel zur Übermittlung von Personendaten nicht wie vom Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten, Hanspeter Thür, im Juni gefordert beachtet. Der Verband verweist darauf, dass nur zweckmässig gebundene Daten verwendet werden dürfen. Zudem müssten Dritte über Umfang und Art der Dokumente informiert werden.

«Wir akzeptieren nicht, dass unsere rechtschaffenden Treuhänder ungerechtfertigt in die Lösung des Steuerstreits involviert werden», liess sich Treuhandsuisse-Direktor Patrik Kneubühl in der Mitteilung zitieren. Der Verband behält sich deshalb rechtliche Schritte vor, um seine Mitglieder zu schützen. Es gehe nicht um den Schutz von illegalen Transaktionen. Diese sollen auch nach Meinung von Treuhandsuisse «klar aufgedeckt und rigoros geahndet werden», heiss es weiter. Es gehe aber um den Schutz der Treuhänder, die diesen Frühling ohne Grund in die Diskussionen um die Fehler der Banken einbezogen worden seien. Lesen Sie hier die wichtigsten Fakten des Deals.

(sda/moh/jev/chb)