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Bankenexperte: USA werden Wegelin-Deal nicht hinnehmen

Wann folgt der nächste Angriff auf den Schweizer Finanzplatz? (Bild: Keystone)

Wieder lässt die Politik das Bankgeheimnis bröckeln. Bankenprofessor Thorsten Hens von der Universität Zürich ortet darin einen erneuten Bruch von Schweizer Recht. Zudem warnt der Experte vor einem An

Von Vasilije Mustur
am 31.01.2012

Die Schweiz liefert Tausende Bankdaten in verschlüsselter Form an die US-Steuerbehörde IRS. Damit will die Eidgenossenschaft den Spiess umdrehen und das Steuer im niemals enden wollenden Steuerstreit mit den Vereinigten Staaten an sich reissen.

Diesen Schachzug wird denn auch von Bankenexperte Thorsten Hens begrüsst. «Ein solches Abkommen wäre eine gute Idee - zumindest wäre dann vorübergehend Ruhe». 

Allerdings stösst dem Bankenprofessor der Universität Zürich die Art und Weise, wie diese Datenlieferung zustande kam, sauer auf: «Ich bin kein Jurist. Für mich sieht es aber so aus, als ob hier das Recht eines grossen Staates dem eines kleinen aufgezwungen wird. Macht bricht Recht». Zudem mute die Verschlüsselung der Daten seltsam an. «Wer kann verhindern, dass diese von den USA entschlüsselt werden?» In der Tat sind die US-Geheimdienste dafür berühmt, Passwörter zu knacken. 

Banken gewährten Kunden Asyl - ein strategischer Fehler mit Folgen

Ob die US-Steuerbehörden den Code entschlüsseln, sei jedoch das geringste Problem. Vielmehr fürchtet sich Hens vor dem nächsten Grossangriff der USA auf den Schweizer Finanzplatz.

Nachdem die USA 4450 Kundendaten von der Grossbank UBS erhalten hatten, suchten die weiteren US-Kunden eine neue Heimat. Sie fanden diese bei anderen Schweizer Finanzinstituten. Damit glaubten die Schweizer Banken, die Auseinandersetzung mit den USA gelöst zu haben. Wie sich herausstellen sollte, war dies eine folgenschwere Fehleinschätzung. «Die Kunden in anderen Banken aufzunehmen, war wirklich sehr leichtsinnig - dieser scheinbar raffinierte Schachzug führte geradewegs ins Schachmatt,» sagt Bankenexperte Hens.

Die Folge: Die USA haben weitere zehn Finanzinstitute ins Visier genommen und Ermittlungen eingeleitet. Darunter die Privatbank Julius Bär, die Credit Suisse sowie die Zürcher Kantonalbank und die Basler Kantonalbank. Zeigen diese Untersuchungen, dass die genannten Banken Gelder von US-Steuerflüchtlingen entgegengenommen haben, dann könnte der Schweiz dasselbe Szenario wie im «Fall UBS» drohen. Die USA könnten besonders den beiden Kantonalbanken mit einer Strafklage drohen und auf diese Weise die Schweizer Politik in «Geiselhaft» nehmen. Der Grund: Bei der Zürcher und Basler Kantonalbank handelt es sich um systemrelevante Banken. 

Hens: IRS wird auf Raiffeisen-Deal nicht hereinfallen

Darüber hinaus kann sich Thorsten Hens nicht vorstellen, dass die USA auf den Trick der Raiffeisengruppe hereinfallen wird. Die Privatbank Wegelin geriet ebenfalls in den Fokus der US-Behörden. So verhaftete die US-Justiz drei Wegelin-Kundenberater und forderte wenig später von der Privatbank unter Androhung einer Klage Kundendaten der mutmasslichen US-Steuersünder.

Daraufhin warf sich das Finanzinstitut von Top-Banker Konrad Hummler in die Arme der Raiffeisengruppe. Diese übernahm alle Mitarbeiter und Kunden - mit Ausnahme des US-Geschäfts. Die Genossenschaftsbank lagerte diese Sparte in die neue Notenstein Privatbank aus. Das Ziel: Raiffeisen-CEO Pierin Vincenz will sicherstellen, dass die US-Justiz ihren Arm nicht in Richtung Raiffeisen ausstreckt. «Ich befürchte, dass dieser Schachzug zu durchsichtig ist», glaubt Bankenprofessor Thorsten Hens.

ZKB weiss von nichts

Trotz dieser Gefahr wollen die betroffenen Banken von einer drohenden Klage nichts wissen. Diese Haltung erstaunt zwar den Laien, stellt für Bankenexperte Hens aber die richtige Vorgehensweise dar. «Die beiden Kantonalbanken haben kein grosses USA-Geschäft. Es ist deshalb enorm wichtig, dass die Kunden wegen ungerechtfertigter Anschuldigungen nicht das Vertrauen in die Bank verlieren. Was der Bank Wegelin letzlich das Genick gebrochen hat, war der Vertrauensverlust ihrer Kunden, der sich in den Abflüssen von Kundengeldern manifestierte». Deshalb fordert Hens die Schweizer Banken auf, «Ruhe zu bewahren». 

In diesem Zusammenhang greift Hens die Verteidigungsstrategie der Schweizer Politik in Sachen Bankgeheimnis frontal an. «Es scheint in der Schweiz keine geordnete Gegenstrategie zu geben.» Stück für Stück den Finanzplatz im Stich zu lassen, sei keine angemessene Strategie. «Wir hätten die USA bei ihren eigenen Idealen - Freiheit des Andersdenkenden und der Rechtsstaatlichkeit - packen sollen». Dafür sei es nun zu spät. 

Weitere Fusionen sind abzusehen

Das Bankgeheimnis in seiner heutigen Form sei gegenüber den USA nicht mehr zu halten. Doch damit nicht genug: Durch die ständigen Attacken aus dem Ausland rechnet Hens mit weiteren Abflüssen von Kundengeldern und eine Fortsetzung des Stellenabbaus auf dem Finanzplatz Schweiz.

Überdies sagt Hens weitere Fusionen zwischen Bankinstituten voraus. «Was ich dabei besonders schade finde ist, dass Markennamen wie Clariden Leu und Wegelin einfach verschwinden. Solche Markennamen aufzubauen, braucht jahrzehntelange harte Arbeit». 

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