Die Schweizerische Bankiervereinigung sorgt für eine Überraschung. Die wichtigste Schweizer Bankenlobby zeigt einem der ihren die kalte Schulter. Sie lehnt die von Banker Thomas Matter (Gründungspartner Neue Helvetische Bank), lancierte Initiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» – die sogenannte Matter-Initiative – ab.

Ende September 2014 reichten Vertreter von SVP, FDP und CVP die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» bei der Bundeskanzlei ein. Die Initiative soll den Schutz der finanziellen Privatsphäre in der Verfassung festhalten, um zu verhindern , dass der «gläserne Bürger» in der Schweiz Realität wird. Die automatische Meldung von Bankkontoinformationen an die Steuerbehörden soll im Inland verfassungsrechtlich verboten werden.

Die Bankiervereinigung ist sich mit ihrem Nein des brisanten Entscheids offenbar bewusst. Sie versucht ihn mit einem Gutachten von Uni-Zürich-Professor René Matteotti zu untermauern. Das Dokument ist auf der Webseite des Verbandes aufgeschaltet.

Gutachten als Argumentationsstütze

Einer der Kernpunkte für die ablehnende Haltung des Bankenverbandes ist die Begünstigung von Steuerbetrügern bei einer Annahme der Matter-Initiative: «Die Initiative verletzt den Verfassungsgrundsatz zur rechtsgleichen Besteuerung. Nach diesem soll jeder Bürger nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert werden.

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Steuerunehrliche Personen würden bei Annahme der Initiative gegenüber den steuerehrlichen geschützt. Gemäss Gutachten könnte sich dadurch der Anreiz zu steuerunehrlichem Verhalten erhöhen.»