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Bankenplatz Schweiz vor einer zentralen Aufgabe

Jacques de Watteville: Die Ausgangslage für Verhandlungen ist schwierig.Keystone

Für Banken ist der EU-Marktzugang entscheidend. Ohne Lösung zur Personenfreizügigkeit und zu den institutionellen Fragen ist es aber nicht möglich, mit der EU ein Abkommen abzuschliessen.

Veröffentlicht am 03.02.2015

Für Schweizer Banken wird es immer schwieriger, Kunden in der EU ihre Dienstleistungen anzubieten. Der Bund sucht auf verschiedenen Ebenen nach Lösungen. Rasche Erfolge sind jedoch nicht zu erwarten.

Nach der Finanzkrise wurden die Rahmenbedingungen für das grenzüberschreitende Finanzdienstleistungsgeschäft weltweit verschärft. Für den Schweizer Finanzplatz ist der Zugang zu ausländischen Finanzmärkten aber ein zentraler Erfolgsfaktor.

Schwierige Ausgangslage

Falls der Marktzugang nicht erhalten werden könne, seien negative Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und Wertschöpfung in der Schweiz nicht auszuschliessen, schreibt das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) in seinem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht.

Staatssekretär Jacques de Watteville machte bei der Präsentation des Berichts vor den Medien deutlich, dass die Ausgangslage schwierig ist. Ohne Lösung zur Personenfreizügigkeit und zu den institutionellen Fragen werde es nicht möglich sein, mit der EU ein Abkommen zum Marktzugang abzuschliessen.

Nicht als Bedingung für AIA

Als Gegenleistung zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs (AIA) kann die Schweiz den Marktzugang laut de Watteville kaum einfordern. Der AIA sei internationaler Standard, gab der Staatssekretär zu bedenken. Und die Dossiers seien rechtlich nicht verbunden.

In den laufenden Gesprächen mache die Schweiz aber klar, dass Fortschritte beim Marktzugang die Ratifikation eines Abkommens zum automatischen Informationsaustausch in der Schweiz «erleichtern» würden. Neben Marktzutrittsvereinbarungen ist auch ein umfassendes Finanzdienstleistungsabkommen mit der EU eine Option. Diese will das SIF prüfen, wie die Expertengruppe Brunetti es empfohlen hatte. De Watteville stellte fest, dass sich die Ausgangslage seit den letzten Bemühungen verbessert habe, weil die Schweiz in der Zwischenzeit den automatischen Informationsaustausch akzeptiert habe.

Gleichwertige Regeln schaffen

Schliesslich versucht die Schweiz mit dem Finanzdienstleistungs-, dem Finanzinstituts- und dem Finanzmarktinfrastrukturgesetz, EU-kompatible Regulierungen zu schaffen. Die EU erlaubt Finanzdienstleistern aus Drittstaaten Zugang zum europäischen Markt, sofern diese in ihrem Herkunftsland einer gleichwertigen Regulierung und Aufsicht unterstellt sind.

Eine Garantie erhält die Schweiz mit den neuen Gesetzen, die derzeit in der Vernehmlassung sind, aber nicht: Letztlich befinde die EU über die Anerkennung der Gleichwertigkeit, gibt das SIF zu bedenken. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass solche Entscheide auch in den generellen Kontext der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU gestellt würden.  Mit anderen Worten: Die Differenzen zur Personenfreizügigkeit und zu den institutionellen Fragen erschweren auch auf dieser Ebene eine Lösung. De Watteville zeigte sich dennoch zuversichtlich. Es gelte nun, nach diplomatischer Art die gemeinsamen Interessen auszuloten.

Prüfung durch das Global Forum

Neben dem Marktzugang zählt de Watteville internationale Währungsfragen und die Unternehmenssteuerreform zu den aktuellen Herausforderungen. Zum vergangenen Jahr zieht er eine positive Bilanz. So seien Fortschritte bei der Amtshilfe in Steuersachen erzielt worden.

Der Staatssekretär ist denn auch überzeugt, dass die Schweiz in die zweite Phase der Überprüfung durch das Global Forum eintreten kann. Die Peer-Review-Gruppe dieses internationalen Gremiums befasst sich noch im Februar mit der Schweiz.

Genehmigt sie den von dieser erstellten Zusatzbericht, ist die Schweiz zur zweiten Phase zugelassen. In der ersten Phase wird geprüft, ob die nötigen Rechtsgrundlagen für die Anwendung des Amtshilfestandards vorhanden sind. In der zweiten Phase wird die Amtshilfepraxis untersucht. 2011 hatte die Schweiz die erste Prüfung nicht bestanden. Sie reagierte darauf mit Gesetzesänderungen.

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf räumt im Vorwort des Jahresberichts ein, dass die Anpassungen teilweise schmerzhaft seien. Die Richtung stimme aber. Wenn die Schweiz internationale Standards umsetze, könne sie nicht nur zu integren globalen Finanzmärkten beitragen, sondern auch Rechtssicherheit schaffen und Reputationsrisiken begrenzen.

(sda/ise/me)

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