Nach den Turbulenzen um die Beteiligung von Kontoinhabern an der Zypern-Rettung hat das Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, klare Regeln für die Lastenteilung bei der Abwicklung maroder Banken gefordert.

«Es ist entscheidend, dass wir bei uns in Europa klare Regeln haben für die Reihenfolge, die Investoren aus der ganzen Welt vorab kennen», sagte Asmussen am Freitag nach Beratungen mit den EU-Finanzministern in Brüssel. «Und dann weiss jeder, was die Spielregeln sind.»

Asmussen machte unter Verweis auf Pläne der EU-Kommission deutlich, dass in letzter Konsequenz auch Sparer mit Guthaben über 100'000 Euro betroffen sein können.

Transparenz bei den Spielregeln

Der für Finanzmarktregulierung zuständige EU-Kommissar Michel Barnier hat Vorschläge für die Abwicklung von Banken vorgelegt. «Zuerst die Aktionäre, dann die Gläubiger und dann die Anleger mit mehr als 100'000 Euro, wenn das notwendig ist, dann der Bankensicherungsfonds, dessen Aufbau wir von allen Mitgliedstaaten verlangen, wenn das noch nicht geschehen ist», bekräftigte Barnier seine Forderungen in Dublin.

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Im Rahmen der Verhandlungen über eine Rettung des Krisenlandes Zypern vor der Pleite war zwischenzeitlich geplant gewesen, ausnahmslos alle Kontoinhaber zyprischer Banken zur Kasse zu bitten. Dies hatte nicht nur im Land Empörung ausgelöst, sondern auch Beunruhigung in anderen Euro-Ländern hervorgerufen.

Der nun verabschiedete Rettungsplan für Zypern sieht vor, nur Guthaben von mehr als 100'000 Euro zu belasten. In der EU gilt eine Einlagensicherung für Guthaben bis zu dieser Höhe.

Rasche Einigung angestrebt

Asmussen rief die EU-Mitgliedstaaten auf, sich schnell auf entsprechende Regeln zu einigen. «Wir sollten diese Bestimmungen lieber schon im Jahr 2015 in Kraft haben anstatt erst im Jahr 2018.» Einheitliche Regeln zur Abwicklung von Banken in der Europäischen Union sind ein Teil der Europäischen Bankenunion, die derzeit aufgebaut wird.

In einem ersten Schritt auf dem Weg zu einer solchen Bankenunion hatten sich die Mitgliedstaaten Ende des vergangenen Jahres darauf geeinigt, eine gemeinsame Aufsicht über Europas Geldhäuser bei der EZB zu schaffen. Über die Einzelheiten dieser Aufsicht erzielten die EU-Finanzminister nun in Dublin eine Einigung, wie der irische Vertreter Michael Noonan mitteilte.

(rcv/sda)