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Bankenvorschriften: Nun müssen EU-Minister in die Hosen

Die Konsequenzen von Basel 3 bereiten der EU Bauchschmerzen. (Bild: Keystone)

Die EU-Finanzminister müssen persönlich ran: Der Streit um die neuen Eigenkapitalvorschriften für Europas Banken soll am 2. Mai auf einem Ecofin-Sondergipfel geschlichtet werden, wie mit den Vorbereit

Veröffentlicht am 04.04.2012

Der Streit um die neuen Eigenkapitalvorschriften für Europas Banken muss am 2. Mai auf einem Ecofin-Sondergipfel geschlichtet werden. Das berichteten mit den Vorbereitungen vertraute EU-Diplomaten der Nachrichtenagentur Reuters in Brüssel.

Die Verhandlungen der Mitgliedstaaten seien in einer Sackgasse angelangt, meinte ein dänischer Diplomat. Nur noch die Minister selbst könnten eine Entscheidung treffen.

Knackpunkt ist die Frage, ob einzelne Staaten für ihre Banken höhere Kapitalquoten vorschreiben dürfen, als die Mindestquote von sieben Prozent, die die EU im Einklang mit dem Basler Ausschuss für Bankenaufsicht festschreiben will.

Grossbritannien und Schweden stünden unter anderem Frankreich und Deutschland unversöhnlich gegenüber. «Grossbritannien will den Vorteil behalten, dass seine Banken über eine stärkere Kapitalbasis verfügen», sagte einer der Insider.

Gleiche Wettbewerbsbedingungen

Deutschland und Frankreich fürchten dann aber, dass Kunden ihr Geld lieber den besser abgesicherten Banken anvertrauen könnten. Sie fordern gleiche Wettbewerbsbedingungen. Die Finanzaufseher im Basler Ausschuss hatten als Konsequenz aus der Finanzkrise beschlossen, dass Banken weltweit mehr Kapital zur Absicherung von Verlusten beiseitelegen müssen.

Die Geldhäuser sollen ihre risikogewichteten Aktiva mit sieben statt mit nur zwei Prozent Aktien und Gewinnrücklagen absichern. Diese «Basel-III»-Regeln sollen schrittweise ab 2013 eingeführt werden.

An dem Streit droht nun die rechtzeitige Umsetzung des gesamten Pakets zu scheitern. Ziel ist es, das Gesetz bis zum Ende der dänischen Ratspräsidentschaft im Juni unter Dach und Fach zu bringen. «Für Deutschland kommt es nicht infrage, die Anforderungen grenzenlos nach oben zu schrauben», hiess es dazu in Finanzkreisen. Die EU-Kommission hatte den Gesetzentwurf im Juli 2011 vorgelegt.

Den Banken fehlen Milliarden

Die verschärften Eigenkapitalregeln für Banken werden bei den grössten europäischen Finanzinstituten zu massiven Belastungen führen. Nach Berechnungen der Aufsichtsbehörden fehlten den 48 grössten Banken in der EU Mitte 2010 insgesamt 242 Milliarden Euro an hartem Kernkapital in Form von Aktien oder Gewinnrücklagen.

Dies zeigt sich aus einer am Mittwoch von der EU-Bankenaufsicht EBA veröffentlichten Studie zu den Auswirkungen des Regelwerks Basel III. Darin hatten die Aufseher 206 Banken in Europa unter die Lupe genommen, davon 48 über die Landesgrenzen hinaus aktive Institute mit einem Eigenkapital von mehr als 3 Mrd. Euro.

Um die Vorschriften von Basel III zu erfüllen, die von 2013 an schrittweise eingeführt werden sollen, haben die Banken nach der Studie noch einen weiten Weg zu gehen. Wenn das Regelwerk im vergangenen Jahr schon voll in Kraft gewesen wäre, wäre die durchschnittliche harte Kernkapitalquote der Grossbanken von 10,2 Prozent auf 6,5 Prozent zusammengeschmolzen.

Nur 44 Prozent der Institute hätten die Mindestquote von 7 Prozent einschliesslich der für systemrelevante Banken geltenden Aufschläge erfüllt. 20 Prozent lägen sogar unter der absoluten Mindestquote von vier Prozent, unterhalb der eine Bank geschlossen werden müsste. Die Institute haben allerdings noch bis 2019 Zeit, um alle Kapitalpuffer aufzubauen.

(chb/sda)

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