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Einschätzung
Bankgeheimnis Ade: AIA ist verfassungskonform

Banktresor: Der Bundesrat will das Bankgeheimnis für Ausländer einschränken. Keystone

Der automatische Informationsaustausch (AIA) verstösst nicht gegen die Schweizer Verfassung: Dies sagt ein Gutachten. Das Ende des Bankgeheimnisses sichere die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes.

Veröffentlicht am 04.09.2015

In der Herbstsession entscheidet der Nationalrat über die Grundlagen für den automatischen Informationsaustausch (AIA), mit dem das Bankgeheimnis für Bankkunden aus anderen Staaten aufgehoben würde. Laut einem Gutachten sind die Pläne verfassungskonform. Der Gutachter empfiehlt jedoch Präzisierungen.

Im Vorfeld der parlamentarischen Beratungen hatten die Gegner moniert, die AIA-Vorlage sei verfassungswidrig. Das Staatssekretariat für Internationale Finanzfragen (SIF) nahm die Kritik ernst und gab es ein Gutachten in Auftrag. Am Freitag - kurz vor Beginn der Herbstession - hat es dieses nun veröffentlicht.

Gutachter René Matteotti, Professor für Steuerrecht an der Universität Zürich, kommt zum Schluss, dass die verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen an den Datenschutz im Rahmen der AIA-Vorlage erfüllt werden können, wenn bestimmte Punkte präzisiert werden.

Im öffentlichen Interesse

Die AIA-Vorlage greife zwar in die Privatsphäre ein, insbesondere in das Recht der informationellen Selbstbestimmung, hält der Gutachter fest. Die Voraussetzungen für einen Freiheitseingriff seien jedoch erfüllt.

Der AIA stelle eine geeignete und erforderliche Massnahme dar, um die Steuerkonformität ausländischer Kunden und die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes sicherzustellen. Dabei handle es sich um ein öffentliches Interesse.

Löschung der Daten regeln

Allerdings müsse dafür gesorgt werden, dass automatisch übermittelte Kontoinformationen gelöscht werden, wenn sie nicht mehr verwendet werden oder wegen Verjährung nicht mehr verwendet werden dürfen, fordert der Gutachter.

Dazu sieht er zwei Möglichkeiten: Entweder könnte das zu beratende AIA-Gesetz entsprechend präzisiert werden, oder die Löschpflicht könnte im Rahmen einer Revision des Datenschutzgesetzes aufgenommen werden. Der Gutachter hält die zweite Möglichkeit für die wirksamste, da es sich um eine grundsätzliche Thematik des Datenschutzrechts handle.

Staaten sorgfältig auswählen

Matteotti betont ausserdem, dass der AIA nur mit Partnerstaaten erfolgen sollte, die den verfassungsrechtlichen Mindeststandard an den Datenschutz erfüllen und die den Betroffenen eine insgesamt faire Lösung zur Reguliarisierung ihrer Gelder zur Verfügung stellen.

Erfüllt ist laut dem Gutachter auch die Rechtsweggarantie. Um Probleme auszuschliessen, könnte aber aus seiner Sicht im AIA-Gesetz präzisiert werden, dass der Anspruch auf Erlass einer gerichtlich anfechtbaren Verfügung vorbehalten bleibt.

Spontan und automatisch

Heute liefert die Schweiz anderen Staaten Informationen über Steuersünder ausschliesslich auf deren Ersuchen hin. Geht es nach dem Bundesrat, werden die Steuerbehörden künftig von sich aus aktiv, wenn sie auf etwas stossen, das einen anderen Staat interessieren dürfte.

Neben diesem spontanen Informationsaustausch ist die Einführung des automatischen Informationsaustauschs mit bestimmten Staaten geplant. Entsprechende Abkommen hat die Schweiz bisher mit der EU und mit Australien unterzeichnet. Darüber wird das Parlament auch entscheiden können. Vorerst geht es aber nur um die rechtlichen Grundlagen.

Regelmässige Meldung

Mit dem AIA müssten Schweizer Banken Finanzdaten von natürlichen und juristischen Personen, die in einem anderen Staat steuerpflichtig sind, den Schweizer Steuerbehörden melden. Diese wiederum würden die Informationen periodisch an die ausländischen Behörden weiterleiten.

Gemeldet würden neben Name, Adresse, Geburtsdatum und Kontonummer die Guthaben auf Konten, Zinsen und Dividenden, die Summe der Erlöse aus der Veräusserung von Finanzvermögen sowie Einnahmen aus bestimmten Versicherungsverträgen.

Wirtschaftskommission dafür

Im Parlament dürfte sich eine Mehrheit finden: Mit Ausnahme der SVP sprachen sich in der Vernehmlassung alle grossen Parteien dafür aus. Die Wirtschaftskommission des Nationalrates beantragt ihrem Rat denn auch, den Vorlagen zuzustimmen.

Allerdings fordert auch sie Präzisierungen. Sie möchte den Bundesrat beauftragen, die in den möglichen Partnerstaaten geltenden Datenschutzbestimmungen sowie die Regularisierungsmöglichkeiten sorgfältig zu prüfen.

Betroffene besser schützen

Ausserdem möchte die Kommission die Interessen der Betroffenen besser schützen. Diese sollen die Möglichkeit haben, den Entscheid vor einer richterlichen Behörde anzufechten, wenn in ihrem Land Nachteile drohen, die ihnen wegen fehlender rechtsstaatlicher Garantien nicht zuzumuten sind.

(sda/mbü)

 

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