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Bankgeheimnis-Initiative kommt

Voll oder leer: Wer hat wie viel auf dem Konto? Das Bankgeheimnis schützt diese Information. (Bild: Keystone)

Das Bankgeheimnis schützt die Schweizer vor dem Zugriff Dritter auf die eigenen Bankdaten. Damit das so bleibt, soll es mit einer Initiative in der Bundesverfassung verankert werden.

Veröffentlicht am 19.03.2013

Die bürgerlichen Parteien FDP, CVP und SVP wollen sich gegen eine mögliche Aufweichung des Bankgeheimnisses mit einer Volksinitiative zur Wehr setzen. Mit «Ja zum Schutz der Privatsphäre» soll ein Nein zum automatischen Informationsaustausch propagiert werden.

«Wir wollen verhindern, dass die internationalen Entwicklungen als Vorwand genommen werden, um das Bankkundengeheimnis auch für Personen in der Schweiz abzuschaffen», schreibt das Initiativkomitee in einem Communiqué .

Deshalb soll in der Bundesverfassung der Schutz der finanziellen Privatsphäre verankert werden, fordern die Initianten. Ohne Zustimmung der Betroffenen soll ausländischen Steuerbehörden keine Auskunft zu Kundendaten gegeben werden, insbesondere nicht zu direkten Steuern. Ausnahmen könnten zum einen im Falle eines laufenden Strafverfahrens gegen die Kontoinhaber gemacht werden.

Auskunft nur mit Einverständnis der Bankkunden

Zum anderen dürften Informationen weitergegeben werden, wenn der begründete Verdacht auf Steuerhinterziehung, Bilanz- oder Urkundenfälschung besteht. Und auch wenn ein begründeter Verdacht auf vorsätzliche und fortgesetzte Hinterziehung eines grossen Steuerbetrags oder Beihilfe dazu vorliegt, sollen Konzessionen gemacht werden.

Weiter heisst es im Communiqué, dass über das Vorliegen eines begründeten Verdachts ein Gericht entscheiden müsse. Zudem sollen diese Bestimmungen im Falle der indirekten Steuern bloss «sinngemäss angewendet werden, da hier der Schutz der Privatsphäre bereits stark durchbrochen wurde».

Datum für Lancierung noch nicht bekannt

Wann genau mit der Unterschriftensammlung für die Verfassungsinitiative begonnen wird, ist noch nicht klar. Derzeit werde noch am konkreten Initiativtext gefeilt, erklärte Reinhard Wegelin, Parteisekretär der SVP des Kantons Zürich, auf Anfrage.

(tke/sda)

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