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Kehrtwende
Bankgeheimnis soll nun doch nicht geritzt werden

Geld: Soll auf der Bank immer noch sicher vor den Augen des Fiskus sein. Keystone

Kurz vor den Wahlen hatte eine Kommission des Nationalrats das Begehren «Ja zum Schutz der Privatsphäre» klar abgelehnt. Nun ist alles anders: Zur Matter-Initiative soll es einen Gegenvorschlag geben.

Von Urs Paul Engeler
am 20.01.2016

Fünf Tage vor den eidgenössischen Wahlen hatte die nationalrätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) das von Nationalrat Thomas Matter (SVP, ZH) lancierte Volksbegehren «Ja zum Schutz der Privatsphäre» noch mit 13 gegen 9 Stimmen klar abgelehnt.

Die WAK sah damals, ganz im Sinne der früheren Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP), auch keinen Anlass, den Initianten, die das Bankkundengeheimnis wenigstens für die Bewohner der Schweiz in der Verfassung verankern wollen, mit einem Kompromissvorschlag etwas entgegenzukommen.

Drei Monate später ist alles anders

Genau drei Monate nach den Wahlen ist bereits alles anders. Auf einen Antrag von Leo Müller (CVP, LU) ist die WAK am Dienstag auf ihren Entscheid zurückgekommen und hat mit 17 gegen 7 Stimmen beschlossen, nun doch einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Den Ausschlag für dieses deutliche Resultat gab die geschlossene Abordnung der CVP, aus deren Reihen auch der Entwurf für eine neue Verfassungsbestimmung stammt.

Angeregt und wesentlich ausgearbeitet hat ihn der neue Obwaldner CVP-Ständerat Erich Ettlin, der früher als Chef der kantonalen Steuerverwaltung tätig war. Nach Ansicht der Praktiker können die Schweizer Fiskalämter auch mit einem Bankkundengeheimnis eine ordnungsgemässe Besteuerung der Schweizer garantieren.

Kompetenzregelung als Hauptunterschied

Der Hauptunterschied zwischen Matters Initiative und dem angedachten Gegenvorschlag, der der «Handelszeitung» vorliegt, ist eine Kompetenzregelung.

Gemäss der Initiative müsste ein Gericht entscheiden, ob die Steuerbehörden befugt wären, bei Verdacht auf  Steuerhinterziehung die Banken zu Auskünften zu zwingen. Nach der CVP-Variante könnte die Spitze des Eidgenössischen Finanzdepartements bei Verdacht auf schwere Steuerdelikte die Steuerämter dazu ermächtigen. Im Übrigen verankert der Gegenentwurf  ausdrücklich die Meldepflicht der Banken bei Verdacht auf Geldwäscherei.

Kurswechsel der CVP entscheidend

Den überraschenden Paradigmenwechsel möglich gemacht haben erstens die Stärkung der SVP und der FDP, welche die Initiative bereits zuvor unterstützt hatten und zweitens der Kurswechsel der CVP, deren designierter neuer Präsident Gerhard Pfister im Initiativ-Komitee sitzt und die nun von der belastenden Treuepflicht zu Widmer-Schlumpf entbunden ist.

Der neue Finanzminister Ueli Maurer (SVP) nahm auf den Entscheid der WAK nur ganz indirekt Einfluss, indem er bei diesem Traktandum, das den Kurs der Regierung korrigierte, nicht anwesend war und so nicht eingreifen wollte oder konnte.

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