Hansueli Raggenbass steht für eine erneute Kandidatur zur Verfügung. Das sagte der Bankratspräsident im Interview mit der Zeitung «Der Sonntag». Zumindest, wenn es im Interesse der Naitonalbank sei. Zuvor waren von verschiedenen Seiten in Folge seiner Rolle in der Affäre Hildebrand Rücktrittsforderungen laut geworden.

Raggenbass werde sich kaum halten können, prophezeiten am Wochenende sowohl die SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer wie auch SVP-Vizepräsident Christoph Blocher (via «Teleblocher»). Auch andere Politiker äusserten in der Sonntagspresse Vorbehalte zum Ex-CVP-Nationalrat, der seit elf Jahren an der Spitze des Bankrats steht.

«Der Bankrat hat völlig versagt», hielt Leutenegger Oberholzer in der «Samstagsrundschau» von Schweizer Radio DRS fest. Die SP-Finanzpolitikerin wirft dem Gremium «katastrophales Krisenmanagement» und mangelnde Information vor. Raggenbass sei während Tagen ferienhalber nicht erreichbar gewesen, obwohl "das eigene Haus in Brand" gestanden sei.

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Höchstens noch ein Jahr

Raggenbass räumte in Zeitungsinterviews ein, dass er «umfassender» hätte handeln sollen. Dazu gehöre besonders auch, dass er die Untersuchungsberichte und das Nationalbank-Reglement bereits vor Weihnachten hätte veröffentlichen sollen.

Für einen frühzeitigen Rücktritt sieht Raggenbass aber nach wie vor keinen Grund, wie er in mehreren Interviews festhielt. «Wenn es im Interesse der Nationalbank ist, dann stehe ich zur Verfügung», sagte er. Wegen der Amtszeitbeschränkung könnte er aber lediglich noch ein Jahr im Bankrat bleiben.

Das Vertrauen in Raggenbass sei unangetastet und die Zusammenarbeit gut, sagte das Bankratsmitglied Fritz Studer der «Zentralschweiz am Sonntag». Die Stimmung im Bankrat sei aber derzeit «bedrückt».

Bankrat entzog Hildebrand das Vertrauen

Nochmals deutlich wurde am Wochenende, dass Hildebrands Rücktritt nicht aus freien Stücken erfolgte, wie dieser es dargestellt hatte. Bankratsmitglied Fritz Studer bestätigte im Interview, dass der Bankrat Hildebrand das Vertrauen entzogen hatte, nachdem der komplette Mailverkehr zu den Devisenschäften aufgetaucht sei.

Auch Bankratspräsident Raggenbass bestätigte dies in Interviews mit der «SonntagsZeitung» und dem «Sonntag». Er verneinte aber, dass der Bankrat mit dem Rücktritt gedroht habe, wenn Hildebrand nicht zurücktrete. «Das stimmt nicht.» In seiner Rücktrittserklärung hatte Hildebrand die Vorgänge im Bankrat mit keinem Wort erwähnt.

Kampagne vermutet

Hinter Hildebrand stellte sich derweil Bundesrat Johann Schneider-Ammann. «Die Angriffe gegen Herrn Hildebrand waren so systematisch und so heftig, dass man von einer Kampagne sprechen muss», sagte er in einem Interview, das in der Sonntagsausgabe der «Basler Zeitung» erschien.

Wen er als Urheber sieht, dazu äussert sich Schneider-Ammann nicht explizit. Er spricht aber die Kritik an, die vor allem aus den Reihen der SVP stammte. Sowohl aus rechtlicher wie auch aus moralischer Sicht habe Hildebrand indes keine Verfehlungen begangen, sagte der Berner FDP-Bundesrat.

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Die Angelegenheit müsse nun bis ins letzte Detail aufgeklärt werden, verlangt Schneider-Ammann. Praktisch durchs Band weg schliessen sich Politiker dieser Forderung an. Im Raum steht, die Rolle des Bankrates, des Bundesrates, aber auch der SVP unter die Lupe zu nehmen.

Vertrauen statt Kontrollkultur

Zum Thema wird auch das Reglement über die Eigengeschäfte von Nationalbankdirektoren, für das der Bankrat zuständig ist. Bankratsmitglied Studer geht von einer Verschärfung aus, einem Verbot von Eigengeschäften steht er aber ablehnend gegenüber. «Wir müssen aufpassen, dass nicht eine Kontroll- und Angstkultur Einzug hält.»

Bundesrat Schneider-Ammann warnt ebenfalls vor einer Überregulierung. Es müsse vor allem darum gehen, klar zu stellen, was die Direktoriumsmitglieder dürfen und was nicht. Raggenbass wies erneut darauf hin, dass das heutige Reglement dem Verhaltenskodex der Europäischen Zentralbank entspricht.

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Für Christian Wanner, Präsident der Konferenz der Finanzdirektoren (FDK), gilt mit oder ohne Reglement: «Mitarbeitende der Nationalbank dürfen keine Devisengeschäfte machen», wie er der «Südostschweiz am Sonntag» sagte.

Unabhängigkeit in Gefahr

Vor mehr Einflussnahme auf die Nationalbank durch die Regierung oder Verwaltung warnt der abtretende Chefökonom des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO), Aymo Brunetti. Wenn die Unabhängigkeit der SNB in Frage gestellt werde, führe dies zu «grundlegenden Problemen», sagte er im «SonntagsBlick».

(laf/sda)