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Vermittlungsversuch
Barack Obama redet Mursi ins Gewissen

Barack Obama: In einem Telefongespräch versuchte er, Mursi zu einem Kompromiss zu bewegen. (Bild: Keystone)

Demonstrationen gegen Ägyptens Präsident Mohammed Mursi und ein Machtkampf mit der Armee haben US-Präsident Barack Obama dazu veranlasst, den Telefonhörer in die Hand zu nehmen.

Veröffentlicht am 02.07.2013

US-Präsident Barack Obama hat den ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi in einem Telefongespräch dazu aufgerufen, auf die Opposition zuzugehen. «Präsident Obama ermutigte Mursi, Schritte zu unternehmen und zu zeigen, dass er auf deren Sorgen reagiert», teilte das Weisse Haus nach dem Telefonat mit. 

Obama habe unterstrichen, dass die gegenwärtige Krise nur in einem politischen Prozess gelöst werden könne. Die USA würden keine Partei oder politische Richtung in Ägypten unterstützen, sondern die Demokratie. Demokratie aber bedeute mehr als Wahlen. «Es geht auch darum, dass die Stimmen aller Ägypter gehört und von der Regierung repräsentiert werden», sagte Obama den Angaben zufolge.

Er habe im Gespräch mit Mursi erneut seine tiefe Sorge über Gewalt bei den Demonstrationen betont, besonders angesichts sexueller Übergriffe auf Frauen. Mursi müsse seinen Anhängern klarmachen, dass jede Form von Gewalt unakzeptabel sei. Zudem müssten die ägyptischen Sicherheitskräfte US-Einrichtungen im Land schützen. 

Demonstrationen reissen nicht ab

Derweil nimmt in Ägypten die Staatskrise nach den Massenprotesten gegen Präsident Mohammed Mursi immer dramatischere Züge an. Mursi wies in der Nacht ein von der Armeeführung zuvor gesetztes 48-Stunden-Ultimatum zur Verständigung mit der Opposition zurück.

Die Erklärung der Armeeführung sei mit ihm nicht abgesprochen gewesen, erklärte Mursis Büro. Zudem riskiere die Armee mit Teilen ihrer Erklärung, weiter für Verwirrung in der gegenwärtigen Lage beizutragen, kritisierte das Präsidialbüro.

Mursi kündigte an, an seinem eigenen Vorschlag für einen nationalen Dialog festhalten zu wollen. «Die Präsidentschaft bestätigt, dass sie auf ihrem bereits zuvor geplanten Weg zu einer nationalen Versöhnung fortschreiten werde, ungeachtet jeglicher Stellungnahmen, die die Spaltung zwischen Bürgern vertiefen», liess Mursi offenbar in Anspielung auf die Erklärung der Armeeführung mitteilen.

Aussenminister nimmt den Hut

Die Armee hatte sich am Montag in die Staatskrise eingeschaltet und in einer dramatischen Erklärung ultimativ eine Lösung des Machtkampfes binnen 48 Stunden gefordert. Damit verpflichtete sie de facto den Präsidenten, auf die Forderungen der Demonstranten zumindest teilweise einzugehen. Andernfalls werde sie der Politik den Weg weisen, erklärte die Armee. Sie bestritt aber, dass es sich dabei um eine Putschdrohung handele.

In der Nacht reichte mit Aussenminister Mohamed Kamel Amr nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Mena das bislang ranghöchste Kabinettsmitglied seinen Rücktritt ein und verstärkte damit den Druck auf den islamistischen Präsidenten. 

Weitere Details waren zunächst nicht bekannt. Bereits zuvor am Montag waren fünf Minister offenbar aus Sympathie für die Opposition gegen Mursi zurückgetreten. Am Wochenende hatten Millionen Demonstranten den Rücktritt des Islamisten Mursi gefordert, der seit genau einem Jahr im Amt ist.

Sie werfen ihm autokratisches Gebaren und eine Islamisierung des grössten arabischen Staates vor. Ausserdem machen sie Mursi für die extrem schlechte Wirtschaftslage und die dramatischen Versorgungsengpässe verantwortlich.

Auch die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern von Mursi hielten an. Augenzeugen berichteten am Montagabend aus der Stadt Suez von fortdauerndem Schusswechsel. «Gewehrfeuer ist überall zu hören», sagte ein Augenzeuge der Nachrichtenagentur Reuters.

Droht zweite Revolution?

Anhänger und Gegner Mursis lieferten sich an verschiedenen Stellen der Stadt Gefechte. Auch in Kairo weiteten Gegner des Präsidenten ihre Angriffe auf Gebäude islamistischer Parteien aus. Am Montagabend wurde dort die Zentrale der Wasat-Partei in Brand gesteckt.

Die Partei war in den 1990er Jahren von Mitgliedern der Muslimbrüder gegründet worden und erst nach dem Sturz von Machthaber Husni Mubarak offiziell erlaubt worden. Demonstranten hatten zuvor bereits den Hauptsitz der Muslimbrüder gestürmt und in Brand gesetzt. 

(muv/aho/sda/reuters)

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