Die EU-Kommission fordert eigene Finanzmittel für die Eurozone. Es solle kurzfristig eine eigene «finanzielle Kapazität» für den gemeinsamen Währungsraum eingerichtet werden, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel bei der Vorlage eines umfassenden Reformplans für die Wirtschafts- und Währungsunion.

Barroso präzisierte damit eine Idee, die schon länger auf Ebene der EU-Staats- und Regierungschefs debattiert wird. Der Portugiese schlug vor, das Eurozonen-«Budget» im EU-Haushalt unterzubringen. Die eigenen Finanzmittel könnten laut Experten beispielsweise dazu dienen, Krisenländer zu stabilisieren.

Barroso erneuerte einen früheren Vorstoss für gemeinsame Anleihen des Euroraums. Er sprach von Eurobills, das sind kurzfristige Anleihen. Für dieses mittelfristige Vorhaben müsste jedoch der EU-Vertrag geändert werden - dafür ist Einstimmigkeit der EU-Staaten nötig. Deutschland lehnt bisher gemeinsame Schulden der Eurostaaten kategorisch ab.

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Derweil soll die zentrale Aufsicht über alle Banken im Euroraum nach Einschätzung der Europäischen Zentralbank (EZB) erst zum 1. Januar 2014 voll funktionsfähig sein. Die Grundzüge müssten jedoch bis Ende des laufenden Jahres vereinbart werden, mahnten die Währungshüter in einer veröffentlichten rechtlichen Stellungnahme. Dann könnte die Bankenaufsicht bei der EZB wie von der Politik angestrebt Anfang 2013 ihre Arbeit aufnehmen.

Die Notenbank bekräftigte, die neue Aufsicht müsse alle gut 6'000 Euro-Banken umfassen. «Das ist wichtig, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle zu schaffen.» Sparkassen und Volksbanken in Deutschland wehren sich dagegen, mit gleichen Massstäben wie international agierende Grossbanken gemessen zu werden.

Die europäischen Verträge müssen nach Einschätzung der EZB nicht geändert werden, damit die Notenbank auch als Bankenaufsicht tätig wird. Die Währungshüter betonten jedoch: «Es sollte eine strikte Trennung zwischen den neuen Aufgaben der EZB als Bankenaufsicht und den Aufgaben der Geldpolitik geben, die der EZB vertraglich übertragen wurden.» Vor allem in Deutschland gibt es Bedenken, dass die neue Rolle die EZB in Interessenkonflikte stürzen könnte.

(muv/sda/awp)