Der Kanton Basel-Stadt lässt sich die Durchführung des OSZE-Ministerratstreffens im Dezember 2014 in Basel nahezu drei Millionen Franken kosten. Davon entfallen rund zwei Drittel auf die Sicherheit.

Im vergangenen September hat der Bundesrat Basel als Austragungsort für das Ministerratstreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ausgewählt. Für den Grossanlass beantragt die Basler Regierung dem Grossen Rat in einer am Freitag veröffentlichten Vorlage 2,9 Millionen Franken.

Davon gehen 2 Millionen Franken für den auf insgesamt 4,8 Millionen Franken veranschlagten Sicherheitsaufwand an den Bund. Dieser rechnet für das Ministerratstreffen neben der Sicherheit an sich mit einem Aufwand von 10,77 Millionen Franken, wie aus der Vorlage hervorgeht. Durchgeführt wird der viertägige Anlass in der Schweiz, weil Aussenminister Didier Burkhalter 2014 den OSZE-Vorsitz übernimmt.

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Imagepflege und Standortwerbung

Von den restlichen knapp 900'000 Franken aus dem 2,9-Millionen-Kredit will die Basler Regierung 420'000 Franken für die Standortpromotion einsetzen. Weitere 200'000 Franken sind für die Unterstützung von Parallelveranstaltungen der Zivilgesellschaft vorgesehen.

Die Regierung des Stadtkantons sieht in der Ministerratskonferenz eine «einmalige Chance» für Imagepflege und Standortwerbung. Der Bund solle zudem überzeugt werden, dass Basel für internationale Konferenzen eine lohnenswerte Alternative zu Genf ist.

An der Konferenz in Basel werden etwa 1200 Delegationsmitglieder aus den 56 OSZE-Staaten teilnehmen. Darunter sind Vertreter von vier der fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats und sieben der acht G8-Mitgliedstaaten.

(tke/chb/sda)