Die Baselbieter Regierung lehnt die Fusionsinitiative mit drei gegen zwei Stimmen ab. Sie legte die differierenden internen Positionen vor den Medien offen, will aber im Abstimmungskampf nicht an Podien kontrovers auftreten.

Persönlich für die Initiative sprach sich Sicherheitsdirektor Isaac Reber (Grüne) aus, weil ein Ja klare Fakten auf den Tisch bringe für den späteren eigentlichen Fusions-Entscheid. Bildungsdirektor Urs Wüthrich (SP) verspricht sich von der Initiative «Aufbruchstimmung» im Baselbiet; ein Verfassungsrat könne die Fusion ja intelligent aufgleisen.

Vertiefte Partnerschaft statt Fusion

Gegen die Fusion ist Finanzdirektor Anton Lauber (CVP), weil klare Eckwerke fehlten. Baudirektorin Sabine Pegoraro (FDP) hält ebenfalls nicht von einer Fusion; sie wolle die Partnerschaft vertiefen.

Volkswirtschaftsdirektor Thomas Weber plädierte für ein selbständiges Baselbiet, stellte aber die Kooperation im Wirtschaftsraum Nordwestschweiz in den Vordergrund, also neben Basel-Stadt auch jene mit Solothurn und Aargau.

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Gegenvorschlag abgelehnt

Als Regierungspräsident versprach Wüthrich, dass die Regierung auch im Fall der Annahme der Initiative, also während der Verfassungsrat die Grundlagen für die entscheidende Abstimmung erarbeitet, selber normal weiterarbeiten würde. Für Reber hat die Exekutive mit dem Nein-Entscheid einen «pragmatischen Weg» eingeschlagen.

Einen Gegenvorschlag lehnt die Regierung ab, weil dieser die Diskussion komplizieren, Zeit kosten und juristische Risiken bringen würde. Auch sei das Echo auf die Idee eines möglichen Gegenvorschlages schon sehr kontrovers ausgefallen, sagte Lauber. Und mehr Kooperation sei auch ohne solchen möglich, sagte Pegoraro.

Komitee froh über den Entscheid

Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL) vom Initiativkomitee der Fusionsinitiative zeigt sich nicht überrascht vom ablehnenden Entscheid der Baselbieter Regierung. Sie sei hingegen froh, dass jetzt eine klare Stellungnahme vorliege und dass rasch abgestimmt werden soll.

Sie sei sehr erfreut, dass die Regierung klar Stellung genommen habe, sagte Elisabeth Schneider in einer ersten Stellungnahme der Nachrichtenagentur sda. Sie bedaure zwar, dass die Exekutive das Begehren nicht entgegengenommen habe, was sich von der Haltung der baselstädtischen Regierung unterscheide. Doch habe sie nichts anderes erwartet.

(sda/vst)