Der Schweizerische Baumeisterverband lehnt die Anwendung der Ventilklausel gegenüber der EU ab. Damit würde ein bewährtes System zur Rekrutierung ausländischer Arbeitskräfte bürokratisch behindert, ohne dass die Einwanderung spürbar gebremst werde.

Mit der Ventilklausel im Personenfreizügigkeitsabkommen kann die Schweiz die Zuwanderung von EU-Bürgern mit Kontingenten beschränken. Viele Branchen seien auf einen unkomplizierten Zugang zum EU-Arbeitsmarkt angewiesen, schreibt der Schweizerische Baumeisterverband in einer Mitteilung vom Freitag. Beim Bauhauptgewerbe stammen über 60 Prozent der Beschäftigten aus dem Ausland.

Ventilklausel ein Placebo?

Der Baumeisterverband verstehe das Unbehagen weiter Bevölkerungskreise gegenüber dem freien Personenverkehr. Aber mit der Anwendung der Ventilklausel würde eine Abbremsung der Einwanderung nur vorgegaukelt. Die Kontingentierung könnte nur bis Mai 2014 erlassen werden.

«Die Ventilklausel ist ein Placebo», wird Verbandspräsident Werner Messmer in der Mitteilung zitiert. Nachhaltige Politik müsse der Bevölkerung die lebenswichtige Bedeutung des freien Personenverkehrs für die Wertschöpfung in der Schweiz erklären.

Bern riskiere unnötigerweise mit einer kaum wirksamen Massnahme eine Kontroverse mit Brüssel. «Ich würde lieber unserer Bevölkerung erklären, wieso die Ventilklausel unnötig ist, als in Brüssel, wieso sie nötig ist», sagte Messmer.

(tke/muv/sda)