BDP-Präsident Martin Landolt hat das Verhöhnen der demokratischen Institutionen der Schweiz und die Verachtung einzelner Menschengruppen als «verantwortungslos» bezeichnet. Die BDP empfiehlt sich der Wählerschaft als kompromissfähige und lösungsorientierte Partei.

Politische Rhetorik und die Bildsprache seien teilweise zu einem Rezept geworden, das gefährliche Nebenwirkungen auslösen könne, sagte der Glarner Nationalrat und Parteipräsident Landolt an der Parteiversammlung am Samstag in Aarau.

Harte Worte gegen die SVP

Wenn Politiker ihre Vorbildfunktion dahingehend nutzten, in dem sie den Bundesrat des Landesverrats bezichtigten, so werde es Leute geben, die das tatsächlich wörtlich nehmen würden. Wenn der Präsident der SVP Schweiz zum aktiven Widerstand gegen zusätzliche Asylunterkünfte aufrufe, könnten das Leute als Aufruf zu Gewalt verstehen.

Landolt verwies auf die Feststellungen der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus, wonach sich der Umgangston verschärft habe, verbale Entgleisungen und Hassparolen zunehmen würden. «Wer sich in den sozialen Medien bewegt, kann dies täglich beobachten», sagte der BDP-Präsident. Mit der Parteiversammlung wollte die kleinste Bundesratspartei die eigene Basis auf die eidgenössischen Wahlen einschwören.

Kompromissfähigkeit und Lösungsorientierung

Landolt stellte in der Öffentlichkeit und in den Medien eine gewisse Trendwende fest. Endlich scheine man in der Schweiz Dinge wie Kompromissfähigkeit und Lösungsorientierung zu vermissen.

Endlich scheine die Einsicht zu wachsen, dass Lärm und Spektakel die Schweiz nicht weiterbringen würden. Die Reaktionen in den Medien seien inzwischen kritischer geworden. Die Medien würden plötzlich Kompromissfähigkeit vermissen.

Flüchtlingsdebatte «beschämend»

Die BDP wolle die Sachpolitik und Lösungen in den Vordergrund stellen, sagte Landolt: «Wir wollen unsere Energie und unsere Zeit in Lösungen investieren, die gut für unserer Land sind, für seine Menschen und vor allem für seine künftigen Generationen.»

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Andrea Meier, Präsidentin der Jungen BDP Schweiz, bezeichnete die Art und Weise, wie in der Schweiz momentan über Flüchtlinge und das Asylwesen debattiert werde, als «beschämend». Es scheine, als ob sich die Toleranzgrenze in Sachen Fremdenfeindlichkeit in den letzten Jahren verschoben habe. Die Schweiz müsse Sorge tragen zur bewährten humanitären Tradition.

(sda/gku)