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Absage
BDP schmettert CVP-Familien-Initiative ab

Widmer- Schlumpf: Zusammen mit der Biene das Aushängeschild 2015.  Keystone

Die Mittepartei BDP will sich nicht mit der katholischen CVP ins Bett legen. Sie lehnt deren Familien-Initiative deutlich ab.

Veröffentlicht am 17.01.2015

Die BDP hat an ihrer Delegiertenversammlung vom Samstag in Winterthur die Nein-Parole zur CVP-Initiative für steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen gefasst. Der Entscheid fiel deutlich mit 146 zu 13 Stimmen. Die Volksabstimmung findet am 8. März statt.

Die Initiative sei nicht nötig, denn Bund, Kanton und Gemeinden betrieben schon heute eine «sehr soziale Familienförderung und Familienpolitik», die sich bewährt hätten, argumentierte die Bündner Regierungsrätin und BDP-Vizepräsidentin Barbara Janom Steiner.

Finanzpolitisch unsinnig

Auch finanzpolitisch stehe das Begehren quer in der Landschaft. Und würden auch nicht in in erster Linie die einkommensschwachen Haushalte profitieren, sondern vor allem die einkommensstarken. Es würde auch die Steuergerechtigkeit in Frage gestellt.

Die Familien mit Kinder würden schon heute pro Jahr mit 2,2 bis 2,7 Milliarden entlasten. Bei einer Annahme der Initiative drohten laut Janom Steiner Mindereinnahmen von gegen einer Milliarde Franken bei Bund, Kantonen und Gemeinden, die irgendwo kompensiert werden müssten.

(sda/ise)

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