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Abstimmung
Begrenzungsinitiative: SVP sammelt jetzt Unterschriften

Albert Rösti (SVP)
Albert Rösti (SVP): Zuwanderung müsse begrenzt werden, sagt er. Quelle: Keystone

Die SVP hat den neuen Vorstoss zur Begrenzung der Zuwanderung gestartet: Dieser würde die bilateralen Verträge kippen.

Veröffentlicht am 17.01.2018

 

Die SVP hat mit der Sammlung von Unterschriften für ihre Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit beginnen. Das hatte Parteipräsident Albert Rösti am Freitag in der Nachrichtensendung «10 vor 10»von Schweizer Fernsehen SRF angekündigt, am Montag ging es los.

Die Initiative fordert den Bundesrat auf, die Kündigung des Abkommens über die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union innerhalb eines Jahres auszuhandeln. Gelingt das nicht, soll der Bundesrat innert eines Monats kündigen.

Abschaffung der Personenfreizügigkeit

Sollte die Abschaffung der Personenfreizügigkeit an der Urne gutgeheissen werden, würden alle übrigen bilateralen Verträge mit der EU dahin fallen. Das ist Folge der Guillotine-Klausel in den bilateralen Verträgen I.

SP-Parteipräsident Christian Levrat bezeichnete es gegenüber «10 vor 10» als «Glücksfall», dass die Volksinitiative nun definitiv vorliege. «Die Initiative wird die Frage der bilateralen Verträge frontal stellen», sagte er. Die Kündigung der Personenfreizügigkeit führe zur Kündigung der Bilateralen. Dies sei Selbstmord für ein kleines Land mit vielen Arbeitsplätzen, die von Exporten abhängen.

(sda/me)

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