Herr Herrmann, Sie haben sich öffentlich als Sympatisant des Steuerprangers ausgegeben. Für einen FDP-Politiker ist das eine doch überraschende Haltung.
Michael Herrmann: Liberal heisst nicht, dass man mit der Begründung der persönlichen Freiheit einfach alles machen darf – beispielsweise renitent über Jahre hinweg die Steuern nicht zahlen. Das ist keine freisinnige Haltung.

Ist eine Legalisierung des Steuerprangers nicht utopisch?
Doch. Das Amtsgeheimnis gilt – und das soll so bleiben.

Trotzdem lehnen Sie sich in dieser Sache weit aus dem Fenster. Weshalb?
Die Ehrlichen fühlen sich ungerecht behandelt, es brodelt. Ich habe in den vergangenen Tagen viele Sympathiebekundungen erhalten.

Sie wollen bei der Baselbieter Regierung vorstellig werden.
Ja. Ich werde an der ersten Landratssitzung nach den Sommerferien eine Anfrage stellen, wie der Kanton gegen die renitenten Nichtzahler vorgehen will. Natürlich werden das Amtsgeheimnis und das Datenschutzgesetz nicht ausgehebelt werden können, aber es gibt meiner Ansicht nach schon heute Spielräume, die nicht ausgeschöpft werden.

Welche?
Gemäss meinen Informationen werden beispielsweise Pfändungen bei Steuerschulden nicht konsequent durchgeführt. Gleichzeitig könnten in diesem Zusammenhang auch die Hürden gesenkt werden – etwa die Gebühren, die derjenige zahlen muss, der ein Pfändungsbegehren stellt. Ich kann mir vorstellen, dass es durchaus eine ähnliche Wirkung wie der Steuerpranger haben kann, wenn bei Steuerschulden beispielsweise der Flatscreen-TV konsequent abgehängt und einzogen wird.

Sehen Sie aus heutiger Sicht bereits rechtlichen Spielraum?
Ja. Nehmen wir das Beispiel des Kantons Baselland: Hier können nur im Zusammenhang mit einem Eigenheim stehende Vermögensschulden als Grundpfand eingetragen werden. Weshalb weitet man diesen rechtlichen Spielraum nicht auf die Einkommenssteuern aus? Es kann nicht sein, dass Hauseigentümer geschützt werden, wenn diese ihre Steuern nicht zahlen. Es sollen ja nicht Schikanen aufgebaut werden, sondern auch der Staat soll unter dem Strich ihm zustehendes Geld erhalten.

Ungeklärt bleibt auch bei Ihren Ideen die Frage, wer Steuern nicht zahlen will – und wer nicht kann.
Einverstanden. Im Beispiel des Steuerprangers in Egerkingen wurden sechs von 68 Fällen öffentlich gemacht – da besteht automatisch die Gefahr der Willkür. Das ist schwierig zu beurteilen. Zudem sind diejenigen, die nicht zahlen wollen, in aller Regel clever: Das Auto ist geleast, die Vermögenswerte sind auf Drittpersonen überschrieben und so weiter. Letztlich müsste in solchen Fällen mit viel Aufwand eigentlich ein «Sozialdetektiv» ermitteln, wer wo wieviel Geld ausgibt.

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