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Analyse
Bei der Katalonien-Krise ist Brüssel nur Zuschauer

Katalonien: Das Regionalparlament fordert die Unabhängigkeit. Keystone

Die EU hält sich aus der Krise in Spanien heraus. Kalt lässt der Konflikt die EU-Spitze aber nicht - Brüssel wirkt vielmehr wie gelähmt.

Veröffentlicht am 27.10.2017

Die gegenwärtige Krise in Spanien bringt die Europäische Union (EU) in Verlegenheit. Die Situation in Katalonien ist in der Geschichte der EU beispiellos – und könnte eine Vielzahl an Regionen in ihren Autonomiebestrebungen bestärken. «Eigentlich hindert die EU nichts am Handeln, dennoch wirkt sie komplett gelähmt», sagt René Schwok, Direktor des Global Studies Institute (GSI) an der Universität Genf, gegenüber der Nachrichtenagentur sda. «Sie ist von innen heraus blockiert.»

Die Mitgliedstaaten hätten Angst davor, dass es auf sie zurückfallen könnte, wenn sie sich Madrid zum Feind machten. «Wenn sie sich auf Gespräche mit Barcelona einlassen, käme dies einer Legitimation für andere separatistische Bewegungen gleich», so Schwok. «Die EU wird in ihrem Bestreben, Druck auszuüben, gebremst. Denn sie denkt, die EU sei ein Gebilde von Nationalstaaten», sagt alt SP-Nationalrat Andreas Gross. «Sie vergisst dabei die Bürger – eine wiederkehrende Schwäche der EU.» Dabei sei Katalonien ein Warnsignal.

Demokratisierung nötig

«Die Bürger wollen ein Europa, in welchem sie etwas zu sagen haben», warnt Gross, der sich für eine tiefgreifende EU-Reform ausspricht. Auch Frans Timmermans, Vize-Präsident der EU-Kommission, sei «überzeugt, dass die EU ohne Demokratisierung nicht überleben kann». Doch in Brüssel gäbe es viele, die dies nicht sehen wollten. Laut Gross zeigt die Katalonien-Krise, dass die europäischen Bürger besser repräsentiert werden müssten. «Der Zentralismus ist anti-modern, er entspricht nicht mehr den heutigen Bürgern, die sich artikulieren wollen.»

Die Krise sei Ausdruck der Funktionsstörung des spanischen Staates, dessen Regierung einen Zentralstaat wolle. Es sei aber auch so, dass die Katalanen nicht Nationalisten seien, gibt Gross zu bedenken. Ihr Verständnis einer Nation sei sehr ähnlich wie jenes der Schweizer. «Ihnen ist es wichtig, ihre Souveränität ausdrücken zu können.»

Allheilmittel Föderalismus

«Manche Staaten innerhalb der EU haben sich die Form einer Föderation gegeben, wie etwa Belgien, welches heute weniger zentralisiert ist als die Schweiz», meint GSI-Direktor Schwok. Das erkläre, dass sich Bewegungen wie die flämischen Nationalisten in Belgien heute nicht mehr als Unabhängigkeitsbewegung sehen, sondern als Konföderalisten, sagt auch Cyril Trepier, Forscher am Geopolitischen Institut Frankreichs in Paris.

Er weist zudem auf die das deutsche Bundesland Bayern hin, wo es keine Unabhängigkeitsbestrebungen gebe. Trepier erklärt dies mit der Vermutung, dass Bayern mit dem Status quo als Freistaat wahrscheinlich besser fahre, als in einer Unabhängigkeit. Für Brüssel falle der Umgang mit separatistischen Regionen ausschliesslich in die Zuständigkeit der Nationalstaaten. «Wenn Spanien dies möchte, könnte es sich in Richtung eines stärkeren Föderalismus entwickeln», unterstreicht René Schwok.

Katalanen «haben sich taub gestellt»

Die EU-Kommission wiederum lasse kein Zweifel daran, dass die Region Katalonien aus der EU falle, wenn sie sich von Spanien lossage. Würde die Region ihre Unabhängigkeit ausrufen, müsste sie den EU-Beitrittsprozess durchlaufen, in welchem Madrid ein Vetorecht hat.

«Die EU hat ihre Sichtweise zum Thema Ausschluss seit 2004 immer wieder klar gemacht», sagt Forscher Trepier. Aber die Befürworter der Unabhängigkeit Kataloniens hätten sich taub gestellt und geglaubt, eine Trennung von Spanien würde sie der EU näher bringen. Ausserhalb der EU bringe ihnen die Unabhängigkeit jedoch nichts. Nebst der Tatsache, dass der Katalonien-Fall an sich eine Premiere für die EU sei, habe es noch nie ein Gebiet gegeben, das sich von einem Staat losgesagt habe und trotzdem in der EU bleiben wollte. «Der Streit um Katalonien stellt eine noch nie dagewesene Situation dar, die Auswirkungen auf die anderen Gebiete Europas haben kann.»

Kataloniens Präsident liess Chance verstreichen

Schliesslich dürfe man nicht vergessen, dass die Menschen in Katalonien an lokalen Wahlen teilnehmen könnten und keiner Kolonisation unterworfen seien, gibt Trepier zu bedenken. Es sei schade dass der katalanische Regierungschef Carles Puidgemont die Chance nicht genutzt habe, mit der Ankündigung von Neuwahlen aus der Krise zu finden. «Die Regierung Kataloniens ist zu einem grossen Teil mitverantwortlich für die aktuelle Verhärtung der Fronten.»

(sda/mbü)

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