Herr Hermann, was wird Guy Parmelin für ein Bundesrat?
Michael Hermann*: Guy Parmelin weiss, wie man sich im Bundesrat anpassen muss. Mit ihm gibt es jetzt eine rechte Mehrheit im Bundesrat, aber nicht unbedingt eine Mehrheit mit den stärksten Figuren.
 
Guy Parmelin ist keine starke Figur?
Ich sehe bei ihm keinen ausgeprägten Gestaltungswillen. Er wird im Bundesrat kaum zum Alphatier – so wie auch Ueli Maurer und Johann Schneider-Ammann keine Alphatiere sind. Und genau diese drei stehen am weitesten rechts.
 
Wird er eine SVP-Politik verfolgen?
Er wird keiner sein, der im Bundesrat Druck aufbaut, so wie Christoph Blocher. Er wird aus dem Bundesrat heraus keine Parteikampagne machen. Bei der SVP wird sich wohl bald eine leise Enttäuschung einstellen.
 
Was ändert sich mit Parmelins Wahl im Bundesrat?
Parmelins Wahl führt zu anderen Mehrheiten im Bundesrat, und zwar bei Themen, wo die FDP auf der gleichen Seite wie die SVP steht. Sie stärkt das FDP-Profil des Bundesrats, nicht das SVP-Profil. FDP-Anliegen werden im Bundesrat stärker gestützt, etwa in der Sozialpolitik und der Finanzpolitik. Für die SVP-Themen ist keine Mehrheit im Bundesrat vorhanden, für FDP-Themen hingegen schon.
 
Die FDP ist die grosse Profiteurin des Wechsels?
Genau.
 
Die SVP hat sich nach der Abwahl von Christoph Blocher als Opposition bezeichnet. Wird sie diese Rolle weiterführen?
Stimmungsmässig wird sich schon etwas ändern, nicht jedoch an den Grundprinzipien ihrer Politik. Da die SVP keine Mehrheit hat, wird sie weiterhin den Weg von Initiativen und Referenden wählen. Sie ist erfolgreich mit Initiativen, sie wird dieses Erfolgsrezept nicht aufgeben.
 
Wird die Bevölkerung die SVP anders wahrnehmen?                                           
Nun wird in der Öffentlichkeit das SVP- und FDP-Lager als Mehrheitslager wahrgenommen. Die Bevölkerung wird hinschauen; FDP und SVP haben mehr Verantwortung.  Bei unpopulären Projekten des Bundesrats kann das zu Retourkutschen führen. In Wirtschaftsfragen ist der Bundesrat nun rechter als die Bevölkerung. Die Bevölkerung wollte bei den Wahlen das nationalkonservative Element stärken, gestärkt hat es aber effektiv das wirtschaftsliberale Element.
 
Welche unpopulären Themen sprechen Sie an?
Die Unternehmenssteuerreform und die Altersvorsorge.
 
Die SVP hat wieder einen zweiten Sitz. Ist das der Beginn einer neuen Zauberformel?
Sicher nicht. Eine so stabile Zusammensetzung wie in der Nachkriegszeit wird es nicht mehr geben. Heute nimmt die Bevölkerung die Mehrheitsverhältnisse im Parlament und in der Regierung viel stärker wahr. Falls die Bevölkerung mit dem rechteren Kurs nicht zufrieden ist, wird sie bei den nächsten Wahlen Gegensteuer geben. Wenn der Rechtsblock verliert, wird die Mitte einen Sitz zurückerobern. Gut möglich, dass dann die wählerstärkste SVP wieder einen Sitz verliert.

*Michael Hermann ist Politologe und Leiter der Forschungsstelle «Sotomo» für Gesellschaft, Politik und Raum in Zürich.